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Wird die EZB die Euro-Zone retten

Montag 21.11.2011 - Rubrik: Wirtschaft

Die Verzweiflung der Staaten und Banken scheint groß. Der neue EZB-Chef Mario Draghi hat ein schweres Erbe angetreten und stemmt sich mit aller Kraft gegen immer lauter werdende Stimmen, die EZB möge doch bitte den Heilsbringer in der Euro-Krise spielen. Mittlerweile spricht man schon vor einem finanziellen Kollaps und wer gedacht hat die Regierungswechsel in Griechenland, Spanien und Italien bringen Ruhe in die Krise, der hat sich wahrlich getäuscht. Immer weiter schwindet das Vertrauen in die Euro-Zone, Börsen taumeln, auch diese Woche rechnet man wieder mit starken Turbulenzen. Eigentlich sollte ja der EFSF die Euro-Krise bewältigen, doch auch hier gibt es immer noch zu viele Unklarheiten und sollten Länder wie Italien und Frankreich tatsächlich Hilfe benötigen, reichen die finanziellen Mittel des EFSF lange nicht aus.

Die EZB als letzte Instanz?

Niemand hatte erwartet, dass die Euro-Krise in den nächsten zwei Wochen beendet sein würde. Doch niemand hatte erwartet, dass immer neue und immer größere Probleme auftauchen würden. Der viel gelobte EFSF scheint viel zu mager ausgestattet, die Mechanismen noch lange nicht ausgereift. In Italien setzt man nun auf einen Wirtschaftsexperten, in Griechenland weiß man noch nichts Genaues und inwieweit Frankreichs Finanzen der instabilen Lage standhalten können, auch das weiß niemand. Nur in einem Punkt scheinen sich zumindest die Börsen sicher, die EZB muss die Lager retten und den Staatsfinanzen in einem noch nicht bekannten Ausmaß unter die Arme greifen. Das hoffen zumindest die Anleger, in Deutschland ist man sich dessen ganz und gar nicht sicher und auch Mario Draghi bezieht eine eindeutige Stellung. Doch wie lange wird die EZB ihren Standpunkt noch aufrecht erhalten können?

Draghi spricht klare Worte

Kaum ist er im Amt, schon muss Mario Draghi sich mit klaren Worten wehren und dies tut auch er auch, deutlicher als so manches Mal sein Vorgänger Trichet. Erst letzten Freitag bekräftigte Draghi noch einmal die Position der EZB. Ihre Aufgabe sei es die Inflation einzudämmen und sich nicht von der Politik leiten zu lassen. Doch Draghi muss sich nicht nur gehen weitere Finanzierungen klammer Staatshaushalte wehren, schon bald wird OECD-Chef Josè Ángel Gurría der EZB zu weiteren Leitzinssenkungen raten. Ganz allein steht Draghi mit seiner Meinung nicht da, Unterstützung erhält der EZB-Chef aus Deutschland. Sowohl die Kanzlerin als auch Finanzminister Schäuble und Bundesbank-Präsident Weidmann stellen sich gegen eine "Gelddruckmaschine EZB". Schon jetzt besitzt die Europäische Zentralbank 190 Milliarden Euro Staatsanleihen.

Merkel auf einem einsamen Posten

Im Moment teilen EZB-Chef Draghi und Kanzlerin Merkel das gleiche Schicksal. Nicht nur Draghi stemmt sich mit deutlichen Worten gegen weitere Staatsfinanzierungen, auch Merkel spricht sich deutlich gegen eine weitere Einmischung der EZB aus. Mit dieser Meinung steht die Kanzlerin allerdings im Moment relativ alleine dar, denn Frankreich, die USA und Großbritannien fordern Finanzhilfen der EZB gegen wankende Staatsfinanzen. Eigentlich verbieten die Europäischen Verträge solche Staatsfinanzierungen seitens der EZB, doch dies scheint die Fürsprecher nicht wirklich zu interessieren. Es sieht so aus, als ob man sich um jeden Preis Ruhe auf den Märkten kaufen wolle, koste es was es wolle. In Brüssel überlegt man sich immer neue Varianten wie man die EZB dem Willen der Märkte unterwerfen könne und setzt damit einmal mehr die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank aufs Spiel.

Der Norden finanziert den Süden

Die Lösung, die EZB müsse weitere Staatsanleihen kaufen, ist eine sehr kurzfristige. Sie dient lediglich der Überbrückung der jetzigen schwierigen finanziellen Lage. Eine langfristige Lösung ist es nicht, denn in ein paar Jahren stehen genau diese Länder wieder vor dem finanziellen Kollaps. Im Moment finanziert der Norden Europas den Süden Europas, doch wie lange soll das noch gut gehen, wenn sich grundlegend nichts ändert? EZB-Geld würde Reformen in den betroffenen Ländern unnötig machen. Staaten müssen nicht sparen, es bleibt alles wie es ist. Man stopft die riesigen Haushaltslöcher mit billigem Geld, in den Regierungen wird sich nichts ändern und auch die Bürger der Länder müssen umdenken.

Die größte Frage aber dürfte sein, lassen sich die Finanzmärkte und Anleger tatsächlich mit diesen Methoden täuschen? Was passiert, wenn die EZB ihre Unabhängigkeit verliert, weitere Milliarden investiert, um marode Staaten zu finanzieren und die Märkte beruhigen sich nicht? Ist der Rechtsbruch der Euro-Verträge wirklich die Lösung? Wie erlangt man einmal verlorenes und so leichtsinnig verspieltes Vertrauen wieder? Mario Draghi stellt sich nicht aus Unwillen gegen weitere Finanzhilfen der EZB. Er warnt, die Rettung der Euro-Staaten ist ein langwieriger und mühseliger Prozess und genau dies erkennen auch die Bürger und Anleger, die durchaus bereit sind die Krise mitzutragen, aber nicht mit windigen und billigen Methoden. Die EZB und Deutschland kämpfen vielmehr um eine härtere, aber saubere und langfristige Lösung. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich durchsetzen können. Sonst wird es nicht lange dauern, und hier spricht man nicht von Jahrzehnten, und Europa wird vor dem gleichen Problem stehen wie heute, aber in einem viel größeren Ausmaß und ob dieses dann noch zu retten ist, ist heute schon mehr als fraglich.

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