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Griechenland ohne Aussicht auf Lösung der Probleme


Dienstag 07.06.2011 - Rubrik: Wirtschaft

Griechenlands Finanzminister George Papaconstantinou beschreibt die Lage Griechenlands so: „Unsere einzige Wahl ist die zwischen einem schwierigen Weg und einem katastrophalen Weg", die Aussichten auf eine Lösung der katastrophalen Probleme des Landes sind nach wie vor düster. Obwohl die EU-Länder schon Irlands Krise und Portugals Probleme kennen, scheint Griechenland das bislang wohl größte Problem darzustellen. Der schwierige Weg Griechenlands sieht weitere Sparmaßnahmen, Reformen und Milliardenkredite vor, der katastrophale Weg scheint eine Staatspleite und der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu sein. Athen wollte Staatsbesitz im Wert von 35 Milliarden Euro verkaufen, ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein, doch auch diesen will niemand kaufen. Der Export ist unwichtig, der Konsum schwächelt, wie die Probleme Griechenlands gelöst werden können, weiß noch niemand ganz genau, denn die Ansichten zum weiteren Vorgehen sind geteilt.


Griechenlands Kreditwürdigkeit herabgestuft

350 Milliarden Euro Schulden, eine gigantische Summe angesichts der absolut schlechten Wirtschaftslage des Landes. 150% der Jahreswirtschaftsleistung und die Schulden wachsen weiter. Nun hat Griechenland ein weiteres Problem, denn die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit erneut herabgestuft. Moody's geht davon aus, dass Griechenland mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% pleite macht. Die Lage wird damit immer schwieriger, die Details für neue Kredite sind noch gar nicht bekannt. Eigentlich müssten die Kredite angesichts der schlechten Kreditwürdigkeit immer teurer werden, eine Rückzahlung wird damit aber noch unwahrscheinlicher. Euroländer und IWF (Internationaler Währungsfond) hatten vor einem Jahr noch gehofft, dass Griechenland schon 2012 auf dem freien Kapitalmarkt als kreditwürdig gilt. Doch Griechenland ist aktuell von nichts weiter entfernt als von dieser Aussicht.


Griechenlands Finanzen löchrig wie ein Sieb

Die Sparmaßnahmen sind zu gering, die Wirtschaft geht zurück statt zu wachsen, Griechenlands Finanzen sind löchrig wie ein Sieb. Laut der Einschätzung der EZB werden dem Land 2012 und 2013 immer noch 60-70 Milliarden Euro fehlen. Die die bisherigen Schulden bis dahin aber getilgt werden sollen, ist noch unklar. Eine Pleite Griechenlands soll möglichst verschoben werden. Man spricht nicht mehr davon, dass eine Staatspleite verhindert werden soll, verschoben heißt es nun aktuell. Die Lage ist mehr als ernst. Klar ist, das Land braucht weitere Kredite. Die Euro-Länder sollen noch einmal 20 Milliarden Euro beisteuern, der IWF weitere 15 Milliarden Euro. Das Land selbst soll 35 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Staatsanleihen aufbringen. Die Staatsanleihen will aber niemand, woher die 35 Milliarden Euro kommen sollen, ist unklar. Ein weiteres Krisentreffen am 20.Juni soll den weiteren Weg für Griechenland offen legen. Der vierte Fortschrittsbericht von EU, EZB und IWF zum Stand in Griechenland wird mit Spannung erwartet. Erst danach soll sich entscheiden wie hoch die nächsten Kredite ausfallen und zu welchen Konditionen sie vergeben werden.


Griechenland muss handeln

Klar ist aber auch, Griechenland muss handeln. Die bisherigen Bemühungen reichen bei weitem nicht aus. Weitere Reformen und Sparmaßnahmen werden für die nächsten Kredite gefordert. Doch genau in diesem Punkt sind sich die Vertreter des IWF, der EU-Kommission und der EZB mit Griechenland nicht einig. Griechenlands versprechen tragen bisher zu Fortschritten bei. Die Griechen selbst protestieren, die Regierung tut sich schwer, die Opposition geht nicht mit. Die derzeitige Lage des Landes lässt aber eigentlich keinen Spielraum für interne Machtspielchen und klar ist auch, dass Reformen endlich getroffen und umgesetzt werden müssen. Massenhafte Entlassungen der griechischen Beamten wären notwendig. Allein die griechischen Staatsdiener benötigen ein Drittel des gesamten Staatshaushaltes, die Regierung aber fürchtet den Unmut der Griechen. Aber die Sparmaßnahmen allein sind nicht das Hauptproblem. Angedacht war eine Lösung der finanziellen Schieflage des Landes bis 2013. Dann endet die Regierungszeit des amtierenden Regierungschefs Papandreou. Da dieser Zeitraum mehr unwahrscheinlich ist, sollen die Vereinbarungen auch von der Opposition unterschrieben werden. Die Geldgeber wollen Sicherheit, dass die Rückzahlungen der Staatshilfen auch nach 2013 ordnungsgemäß erfolgen. Doch auch in diesem Punkt stellt sich die Opposition quer.


Die Wende zum Wachstum in weiter Ferne

Im Moment ist eine Wende zum Wachstum der griechischen Wirtschaft so weit entfernt wie die Galaxien. Es hakt an allen Ecken und Enden. Die Griechen spielen nicht mit, die Opposition stellt sich quer, die Wirtschaft schrumpft, Griechenland liegt am Boden und niemand weiß woher, wann und wie eine Wende in Sicht ist. Griechenlands Zahlungsfähigkeit kann für die nächsten 2,5 Jahre gesichert werden, wenn die Euro-Länder und der IWF weitere 60-70 Milliarden Euro bereitstellen. Doch diesen Zeitraum hält die Ratingagentur Fitch für zu gering angesetzt. Sie hat berechnet, dass Griechenland bis 2014 rund 100 Milliarden Euro benötigt. Damit ist die Schuldenkrise des Landes aber noch nicht bereinigt, lediglich verschieben sich die Staatschulden. Würden tatsächlich weitere 100 Milliarden Euro an Krediten in das Land fließen, dann werden bis 2014 vier Fünftel aller griechischen Staatsschulden und des damit verbundenen Risikos durch die Euroländer und IWF gehalten. Griechenlands endgültige Rettung scheint weiterhin in weiter Ferne.