Dienstag 07.06.2011 - Rubrik: Wirtschaft
Griechenlands Finanzminister George Papaconstantinou beschreibt die Lage Griechenlands so:
„Unsere einzige Wahl ist die zwischen einem schwierigen Weg und einem katastrophalen Weg", die
Aussichten auf eine Lösung der katastrophalen Probleme des Landes sind nach wie vor düster.
Obwohl die EU-Länder schon Irlands Krise und Portugals Probleme kennen, scheint Griechenland
das bislang wohl größte Problem darzustellen. Der schwierige Weg Griechenlands sieht weitere
Sparmaßnahmen, Reformen und Milliardenkredite vor, der katastrophale Weg scheint eine Staatspleite
und der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu sein. Athen wollte Staatsbesitz im Wert von
35 Milliarden Euro verkaufen, ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein, doch auch diesen will
niemand kaufen. Der Export ist unwichtig, der Konsum schwächelt, wie die Probleme Griechenlands
gelöst werden können, weiß noch niemand ganz genau, denn die Ansichten zum weiteren Vorgehen
sind geteilt.
Griechenlands Kreditwürdigkeit herabgestuft
350 Milliarden Euro Schulden, eine gigantische Summe angesichts der absolut schlechten
Wirtschaftslage des Landes. 150% der Jahreswirtschaftsleistung und die Schulden wachsen weiter.
Nun hat Griechenland ein weiteres Problem, denn die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit
erneut herabgestuft. Moody's geht davon aus, dass Griechenland mit einer Wahrscheinlichkeit von
50% pleite macht. Die Lage wird damit immer schwieriger, die Details für neue Kredite sind noch
gar nicht bekannt. Eigentlich müssten die Kredite angesichts der schlechten Kreditwürdigkeit
immer teurer werden, eine Rückzahlung wird damit aber noch unwahrscheinlicher. Euroländer und
IWF (Internationaler Währungsfond) hatten vor einem Jahr noch gehofft, dass Griechenland schon
2012 auf dem freien Kapitalmarkt als kreditwürdig gilt. Doch Griechenland ist aktuell von nichts
weiter entfernt als von dieser Aussicht.
Griechenlands Finanzen löchrig wie ein Sieb
Die Sparmaßnahmen sind zu gering, die Wirtschaft geht zurück statt zu wachsen, Griechenlands
Finanzen sind löchrig wie ein Sieb. Laut der Einschätzung der EZB werden dem Land 2012 und 2013
immer noch 60-70 Milliarden Euro fehlen. Die die bisherigen Schulden bis dahin aber getilgt
werden sollen, ist noch unklar. Eine Pleite Griechenlands soll möglichst verschoben werden. Man
spricht nicht mehr davon, dass eine Staatspleite verhindert werden soll, verschoben heißt es nun
aktuell. Die Lage ist mehr als ernst. Klar ist, das Land braucht weitere Kredite. Die Euro-Länder
sollen noch einmal 20 Milliarden Euro beisteuern, der IWF weitere 15 Milliarden Euro. Das Land
selbst soll 35 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Staatsanleihen aufbringen. Die Staatsanleihen
will aber niemand, woher die 35 Milliarden Euro kommen sollen, ist unklar. Ein weiteres
Krisentreffen am 20.Juni soll den weiteren Weg für Griechenland offen legen. Der vierte
Fortschrittsbericht von EU, EZB und IWF zum Stand in Griechenland wird mit Spannung erwartet.
Erst danach soll sich entscheiden wie hoch die nächsten Kredite ausfallen und zu welchen
Konditionen sie vergeben werden.
Griechenland muss handeln
Klar ist aber auch, Griechenland muss handeln. Die bisherigen Bemühungen reichen bei weitem
nicht aus. Weitere Reformen und Sparmaßnahmen werden für die nächsten Kredite gefordert. Doch
genau in diesem Punkt sind sich die Vertreter des IWF, der EU-Kommission und der EZB mit
Griechenland nicht einig. Griechenlands versprechen tragen bisher zu Fortschritten bei. Die
Griechen selbst protestieren, die Regierung tut sich schwer, die Opposition geht nicht mit.
Die derzeitige Lage des Landes lässt aber eigentlich keinen Spielraum für interne Machtspielchen
und klar ist auch, dass Reformen endlich getroffen und umgesetzt werden müssen. Massenhafte
Entlassungen der griechischen Beamten wären notwendig. Allein die griechischen Staatsdiener
benötigen ein Drittel des gesamten Staatshaushaltes, die Regierung aber fürchtet den Unmut
der Griechen. Aber die Sparmaßnahmen allein sind nicht das Hauptproblem. Angedacht war eine
Lösung der finanziellen Schieflage des Landes bis 2013. Dann endet die Regierungszeit des
amtierenden Regierungschefs Papandreou. Da dieser Zeitraum mehr unwahrscheinlich ist, sollen
die Vereinbarungen auch von der Opposition unterschrieben werden. Die Geldgeber wollen
Sicherheit, dass die Rückzahlungen der Staatshilfen auch nach 2013 ordnungsgemäß erfolgen.
Doch auch in diesem Punkt stellt sich die Opposition quer.
Die Wende zum Wachstum in weiter Ferne
Im Moment ist eine Wende zum Wachstum der griechischen Wirtschaft so weit entfernt wie die
Galaxien. Es hakt an allen Ecken und Enden. Die Griechen spielen nicht mit, die Opposition
stellt sich quer, die Wirtschaft schrumpft, Griechenland liegt am Boden und niemand weiß
woher, wann und wie eine Wende in Sicht ist. Griechenlands Zahlungsfähigkeit kann für die
nächsten 2,5 Jahre gesichert werden, wenn die Euro-Länder und der IWF weitere 60-70 Milliarden
Euro bereitstellen. Doch diesen Zeitraum hält die Ratingagentur Fitch für zu gering angesetzt.
Sie hat berechnet, dass Griechenland bis 2014 rund 100 Milliarden Euro benötigt. Damit ist
die Schuldenkrise des Landes aber noch nicht bereinigt, lediglich verschieben sich die
Staatschulden. Würden tatsächlich weitere 100 Milliarden Euro an Krediten in das Land
fließen, dann werden bis 2014 vier Fünftel aller griechischen Staatsschulden und des
damit verbundenen Risikos durch die Euroländer und IWF gehalten. Griechenlands endgültige
Rettung scheint weiterhin in weiter Ferne.