Montag 19.04.2010 - Rubrik: Wirtschaft
Deutschland versucht es erneut mit Hilfestellungen im legalen Rahmen.
Der EU-Staat Griechenland ist zwar einerseits als Steuersünder entlarvt, jedoch sind andere
EU-Staaten verpflichtet das Land vor dem finanziellen Untergang zu bewahren – ungeachtet der
Tatsache, dass die Regierung das Land eigenständig zu Grunde gewirtschaftet hat. Erneutes
mediales Aufsehen erhält Griechenland aktuell aufgrund der Regierungsdebatten inwieweit
Deutschland dem finanziell instabilen Land helfen kann. Damit der Deutsche Steuerzahler
nur geringfügig für den Schaden im Ausland aufkommen muss, versucht die Regierung in
Zusammenarbeit mit der EU nun mittels eines Notfallplans finanzielle Defizite auszugleichen
um eine Wiederaufbau der Wirtschaft zu ermöglichen.
Der gegenwärtige Zustand – 8,4 Milliarden aus Deutschland
Würden jedoch direkte Kredite gewährt werden, bei einem Land das ohnehin kaum Sicherheiten
leisten kann, würden die unterstützenden Staaten erhebliche Kritik aus den eigenen Reihen
erfahren. Entsprechend müssen Möglichkeiten gefunden werden, um den EU-Bündnis gerecht und
den unverantwortlichen Steuerzahlern entgegen zu kommen. Welche Form der finanziellen
Unterstützung jetzt angestrebt wird, soll nun in den kommenden Tag vom Bundestag entschieden
werden – fällt die Wahl zu Gunsten eines direkten Kredites, kann es unter Umständen sein,
dass bestehende Gesetze umgeändert und der Lage entsprechend angepasst werden müssen. Da
Griechenland bislang schon einen EU-Notfallplan vorliegen hat, kann die finanzielle Unterstützung
Deutschlands auch summerische festgelegt werden, da Deutschland einen prozentualen Anteil am
Kapital der EZB besitzt – entsprechend kommt man bislang auf eine Summe von 8,4 Milliarden
Euro. Jedoch muss dabei betont werden, dass auch dieser Betrag nicht aus den Haushaltsgeldern
stammt.
Prognosen ohne Kreditrahmen
Bislang steht noch nicht einmal fest in wie weit Athen
Kredite der EU in Anspruch nehmen wird,
da bislang noch keine Entscheidung aus Griechenland diesbezüglich publiziert wurde –
Branchenexperten gehen aktuell nur davon aus, da die Anzeichen deutlich dahingehend tendieren.
Sollte jedoch Griechenland Kredite in Anspruche nehmen, können selbst Finanzexperten bislang
noch nicht festlegen, wie hoch der letztendliche Kreditbetrag werden könnte. Problem in diesem
Szenario ist nämlich, dass ausschließlich das erste Jahr hinsichtlich der Kredithöhe begrenzt
wurde. In den darauf folgenden Jahren hängt es von der sich stetig verändernden Lage
Griechenlands ab, weswegen sogar die bislang geplanten 45 Milliarden an Kredithöhe deutlich
übertroffen werden können.
Die eigenen Bemühungen auf dem Weg zum Wiederaufbau
Griechenland ist sich seiner Lage und der damit verbundenen Eigenverschuldung deutlich im
Klaren, weswegen die Regierung mit den gegenwärtigen Versuchen der Konsolidierung zwar
extrem Einsparungen umsetzen muss – dies jedoch aufgrund der engagierten Konsequenz mit
Erfolg durchführt. Die Bereitschaft Griechenlands, ist ein weiterer Aspekt, der es anderen
EU-Staaten wie Deutschland schon fast unmöglich macht, nicht nicht zu helfen.
Der EU-Stabilitätspakt und die damit verbundenen Verpflichtungen
Eine zentrale Rolle in dem gesamten Kredit-Drama besitzt die Kreditanstalt für Wiederaufbau,
kurz KfW, welche als Mittlerstelle dafür verantwortlich ist, dass keine Haushaltsmittel als
Kreditanleihen transferiert werden. Während der Deutsch Bund die Bürgschaft für Griechenland
bei der KfW übernimmt, erhält Deutschland als Sicherheit griechische Anleihen – der eigentliche
Kredit würde somit letztendlich von der KfW stammen.
Um jedoch aktuellen Gesetzen wie beispielsweise den Europäischen Stabilitätspakt zu
berücksichtigen, würde Griechenland trotz der Verschuldung nicht um die regulären Marktzinsen
herum kommen. Explizit in diesem Fall können nicht zusätzlich noch Zinssubventionen geleistet
werden. Auch Griechenland ist sich über diesen Punkt im Klaren – ganz im Gegenteil, um die
Unruhen auf den internationalen Finanzmärkten zu beruhigen, wurde mit Griechenland
vereinbart, dass der Zins für einen derartigen Kredit sogar noch 350 Basispunkte höher
als der reguläre Zinssatz ist.
Auch in diesem Punkt haben sich Griechenland und die europäischen Finanzminister
geeinigt – ein weiteres Zeichen, dass Griechenland zwar zahlungsunfähig ist, jedoch
deutlich für den Wiederaufbau der eigenen Wirtschaft kämpft.
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