Kredit NewsEinführung der Euro-Bonds durch die Hintertür
Montag 25.07.2011 - Rubrik: Wirtschaft
Ist Europa jetzt gerettet und kann der Euro in den nächsten Jahrzehnten als gemeinsame EU-Währung
bestehen? Diese Frage geistert in den letzten Tagen immer wieder durch die Medien. Von Politikern
wird die Frage nach der Europa Rettung mit einem klaren Ja beantwortet, um die gemeinsame Währung
habe man sich nie ernsthafte Sorgen gemacht. Doch sieht man sich die Zahlen zur Griechenland
Rettung einmal an, dann wird zumindest dem normalen Bürger schwindelig. 159 Milliarden Euro
Kredite, so viel kostet das Rettungs-Paket für Griechenland, gegen diese Summe war die
Irland-Rettung noch als preiswert zu bezeichnen. Die Griechenland-Rettung ist nicht nur teuer,
die gesamte Rettung ist auch risikoreicher geworden. Betroffen sind nicht alle Länder, die größten
Risiken tragen Deutschland, Finnland, die Niederlande und die EZB (Europäische Zentralbank). Hatte
sich die Bundesregierung in den letzten Monaten vehement gegen die Einführung von Euro-Bonds
gewehrt, muss sie diese jetzt doch hinnehmen, nicht offensichtlich als Euro-Bonds gekennzeichnet,
die Einführung erfolgte quasi durch die Hintertür. Die Aufgaben des EU-Rettungsfonds EFSF wurden
so erweitert, dass in Zukunft auch Anleihen von Krisenländern aufgekauft werden können. Und genau
dies wollte die Bundesregierung eigentlich unter allen Umständen vermeiden. Bundeskanzlerin Merkel
konnte immerhin durchsetzen, dass sich Banken und Versicherungen mit nun insgesamt 50 Milliarden
Euro an der Griechenland-Rettung beteiligen. Ein kleiner Sieg angesichts des riesigen Rettungspaketes.
Die EU-Kommission als großer Gewinner
Die Regierungen der EU-Länder mussten in einigen Teilen klein beigeben, großer Gewinner des
letzten Brüsseler Gipfels ist eindeutig die EU-Kommission. Nicht nur die Erweiterung der Aufgaben
des EU-Rettungsfonds mussten die Regierungen hinnehmen, auch die Laufzeiten der Kredite wurden
verlängert. Hatte Berlin immer kurze Laufzeiten und harte Konditionen gestanden, muss die Regierung
nun 30-jährige Laufzeiten und die Abschaffung der Strafzinsen für die Hilfskredite hinnehmen. Auch
in einem dritten Punkt musste Bundeskanzlerin Merkel sich geschlagen geben. Sie hatte immer
gefordert, dass Kredite erst dann genehmigt werden, wenn die Lage dies akut erfordert. Auch in
diesem Punkt muss sie sich nun anpassen, denn in Zukunft sollen angeschlagene EU-Länder präventiv
Kreditlinien eingeräumt bekommen. Deutschlands Grundsätze mussten sich der EU-Kommission in nahezu
jeder Hinsicht beugen.
Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten
Tatsache ist, der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten, um das marode Griechenland in der Euro-Zone
halten zu können. 110 Milliarden Euro für das erste Rettungspaket, bis 2014 werden dann noch einmal
159 Milliarden Euro an Griechenland gezahlt. 50 Milliarden Euro nehmen die privaten Gläubiger, also
die Banken und Versicherungen auf sich. 109 Milliarden Euro kommen aus den Haushalten und damit von
den Steuerzahlern. Diese Kredite für Griechenland sind aber noch nicht alles, denn zusätzlich soll
Griechenlands Wirtschaft angekurbelt werden. Was dieses Vorhaben kosten wird, ist noch unklar. Viele
Menschen stellen sich die Frage, ob die Griechenland-Krise damit endgültig bewältigt ist. Tatsächlich
kann diese Frage aber noch gar nicht beantwortet werden, denn ob Griechenland sein Sparpaket wie
geplant umsetzen kann, ist noch völlig unklar. Zudem kann noch niemand absehen, ob die verlängerten
Kreditlaufzeiten ausreichen, um Griechenland zu entlasten. Die Bankenbeteiligung ist nur ein Tropfen
auf den heißen Stein, vielleicht soll er auch die Gemüter der Bürger beruhigen, aber zur wirklichen
Rettung trägt die Beteiligung der Banken nicht bei. Dazu ist das Volumen der Anleihen deutscher
Banken viel zu klein.
Die EZB und die Gläubigerbeteiligung
Die Griechenland-Rettung hat sich in eine Richtung entwickelt, die die EZB monatelang konsequent
abgelehnt hat. Genau genommen hat sie mit dem Brüsseler Gipfel einem Paket zugestimmt, dass sie immer
wieder konsequent abgelehnt hatte. Hat die Europäische Zentralbank dem Druck der Politik nicht
standgehalten und ist letztlich eingeknickt? Diese Frage wird sehr unterschiedlich beantwortet. Einige
Experten gehen davon aus, dass es gar keine andere Möglichkeit gegeben hätte Griechenland zu retten,
andere Beobachter gehen davon aus, dass die EZB unterm Strich ihre Bedingungen erfüllt bekommen hat.
Deutschland hat seine Bedingungen keinesfalls erfüllt bekommen. Immer wieder bekräftigte die deutsche
Regierung, dass man eine Transferunion nicht unterstützen würde, am Ende ist aber genau dies vereinbart
worden. Aus deutscher Sicht eine Niederlage. Eigentlich vertrat die Bundesregierung immer die Ansicht,
dass die Geberländer nicht sofort mit Krediten einspringen sollten. Die Verantwortung der Staatshaushalte
sollte immer so lange wie möglich in den Ländern selbst bleiben, niemand sollte sich auf die
finanziellen Hilfen der Geberländer verlassen. Doch mit der Einigung, dass der EU-Rettungsfonds EFSF
nun Anleihen kaufen darf, musste die deutsche Regierung sich geschlagen geben. Letztlich sind die
Hilfsmaßnahmen nun so ausgeweitet worden, dass finanziell angeschlagene EU-Länder schon im Vorfeld mit
Krediten unterstützt werden, ohne dass sie dazu Bedingungen erfüllen müssen. Diese können im Nachhinein
vereinbart werden. Die Geberländer stehen nun in einem riesigen Ausmaß für Gesamteuropa ein. Fakt ist
aber, Griechenland ist nach wie vor nicht von seiner Schuldenlast befreit. Inwieweit die Maßnahmen
ausreichen werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand sagen. Eine milliardenschwere Rettung ohne
Garantie auf Erfolg.
Kritische Worte des Ifo-Chefs Hans-Werner Sinn
Würden die Garantien für die Staatsschulden tatsächlich fällig werden, müssten Steuerzahler und Rentner
zahlen. Diese Tatsache wird aber immer wieder schön geredet, denn noch geht man davon aus, dass sich
Griechenland mit den bereitgestellten Krediten wieder erholen wird. Schafft Griechenland es aber nicht,
wird die Griechenland-Rettung teuer. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sieht die Lage nicht so rosig wie sie
gerne dargestellt wird und hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Währung für das kleinere Übel.
Der Ifo-Chef ist der Ansicht, dass man sich mit den Beschlüssen des letzten Brüsseler Gipfels nur Zeit
gekauft habe, aber keine Perspektive. Griechenland ist im Vergleich zu anderen Euro-Länder nicht
wettbewerbsfähig und muss in den nächsten Jahren zunächst seine Wirtschaft aufbauen. Außerdem müssen
Sparmaßnahmen umgesetzt werden, die den Griechen selbst überhaupt nicht schmecken. Eine Kürzung der Löhne,
Abbau zahlreicher Beamtenstellen und eine Abwertung der Preise werden sich die Griechen nicht ohne
Widerspruch gefallen lassen. Welche Auswirkungen mögliche soziale Unruhen haben werden, kann noch niemand
vorhersagen. Hans-Werner Sinn hält einen Austritt Griechenlands für das kleiner Übel und stellt
Massenarbeitslosigkeit und zehn Jahre Siechtum gegenüber. Nicht zuletzt weist Sinn auf die Ansteckungsgefahr
andere Länder hin. Eigentlich sollten die Maßnahmen zur Rettung Griechenlands allein auf Griechenland
beschränkt werden. Durch die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels wird die Ansteckungsgefahr für andere Länder
nach dem gleichen Prinzip zu handeln aber immer größer. Fakt ist, die letzten Beschlüsse in Brüssel sind
mit enormen Gefahren verbunden, doch diese Gefahren werden schön geredet. Man will sich um jeden Preis
nicht dazu bekennen, dass ein Euro-Land zugunsten der ganzen Euro-Zone besser nicht mehr Euro-Land wäre.
In den nächsten Jahren wird sich zeigen wer den Preis für diese Prestige-Frage zu zahlen hat.
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