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Schicksalswoche für die Kanzlerin

Montag 26.09.2011 - Rubrik: Wirtschaft

Diese Woche steht ganz im Zeichen der Abstimmung des Euro-Rettungsschirms, der mehr und mehr zu einer politischen und nicht mehr allein zu einer finanziellen Frage wird. CDU und FDP geben sich optimistisch die erforderliche Mehrheit im Bundestag erhalten zu können. Stimmen nur 20 Abgeordnete gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, dann ist die Mehrheit verloren. Es geht also nicht allein um Geld, sondern vielmehr auch um die Macht der Kanzlerin und die Frage, ob sie ihre eigene Regierung zu einer mehrheitlichen Abstimmung bewegen kann. Im Vorfeld hat die Kanzlerin schon ordentlich die Werbetrommel gerührt und versucht nicht nur ihre eigenen Abgeordneten zu überzeugen, sondern auch die Deutschen. Laut verschiedener Umfragen sind diese für eine geordnete Insolvent Griechenlands und lehnen weitere Milliardenhilfen ab. Überall liest man vom Euro-Rettungsschirm, doch kaum jemand weiß genau was mit den Abkürzungen ESM und EFSF gemeint ist.

ESFS und ESM

Die Abkürzung ESFS steht für "European Financial Stability Facility". Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität wurde als Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg am 7. Juni 2010 gegründet. Die Gesellschaft wurde gegründet, um im Krisenfall eines EU-Landes mit Krediten in Höhe von insgesamt 440 Milliarden Euro aushelfen zu können und die Krise zu bewältigen. Für die ausgegebenen Kredite haften die Mitgliedsstaaten des ESFS. Für die Kreditvergabe muss die gesamte Euro-Gruppe zustimmen. Und genau um diese Abstimmung handelt es sich am Donnerstag, für die Kanzlerin Merkel die Zustimmung bzw. die Mehrheit benötigt. Die Abkürzung ESM steht für den "Europäischen Stabilitätsmechanismus", dieser wird umgangssprachlich in den Medien als Euro-Rettungsschirm bezeichnet. Der Euro-Rettungsschirm ist noch ein relativ junges "Produkt" der EU, denn im Vertrag von Maastricht 1992, in dem die Währungsreform beschlossen wurde, sah man noch keine finanziellen Hilfen für finanzschwache EU-Länder vor. Ursprünglich sollten die Länder die festgelegte Verschuldungsgrenze nicht übersteigen, um eine Stabilität innerhalb der Euro-Zone zu gewährleisten. Anhand der Länder Irland, Griechenland, Portugal, Italien und Spanien sieht man aber nun ganz deutlich, dass die auferlegte Verschuldungsgrenze nicht ausgereicht hat die finanziellen Probleme der Länder lösen zu können. Ergänzend wurden Maßnahmen seitens der EZB (Europäische Zentralbank) getroffen in dem die EZB Staatsanleihen verschuldeter Länder kaufte. Diese Käufe waren nicht Bestandteil der Rettungspakete, sie sind auf die Entscheidung der EZB zurück zu führen, die bis heute von einigen scharf kritisiert wurde. 2013 wird sie Aufteilung noch einmal ändern. Dann wird die ESFS durch den ESM-Fonds abgelöst. Bis jetzt handelt es sich beim Euro-Rettungsschirm noch um eine vorläufige Fassung, erst 2013 wird der dauerhafte Stabilitätsmechanismus in Kraft treten.

Regierung lehnt eine geordnete Insolvenz Griechenlands ab

Kurz vor der Abstimmung der Regierung am Donnerstag über den vorläufigen Rettungsschirm wirbt die Kanzlerin erneut vor den Folgen einer geordneten Insolvenz Griechenlands. Es gehe nicht allein um die Rettung Griechenlands, sondern auch um das Vertrauen der Anleger in Europa. Ein Schuldenschnitt für insolvente Länder zerstöre das Vertrauen. Merkel blickt auch zurück und verweist auf die Folgen der Lehman Brothers Pleite, diese müsse man in jedem Fall in Zukunft vermeiden. Außerdem gehe es nicht darum die Kredite zu verschenken, im Falle Griechenlands muss das Land die Forderungen der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission erfüllen. Merkel zweifelt nicht an der Umsetzung Griechenlands. Zugleich mahnte die CDU-Vorsitzende eine neue EU-Vertragsänderung an, um Länder notfalls zur Einhaltung des Stabilitätspakets und Eingriffe in nationale Haushaltsrechte zwingen zu können. Die Abstimmung am Donnerstag wird in jedem Fall nicht nur die Bekräftigung zum Euro-Rettungsschirm ausdrücken. Symbolisch wird sie auch den Zusammenhalt zwischen CDU und FDP darstellen, wenn die Kanzlerin die Mehrheit erhält.

Droht eine neue Bankenkrise?

Griechenlands Probleme ziehen weite Kreise, nun wird vor einer möglichen neuen Bankenkrise gewarnt. Haben sich die Banken bei der letzten Eigenkapitalerhöhung resultierend aus Basel III schon wenig gefreut, fordert EU-Währungskommissar Rehn erneut eine Erhöhung der Eigenkapitalquote für Banken. Drohe eine neue Kreditklemme, werde dies die Konjunktur in Europa noch stärker schwächen und könne ähnliche Ausmaße wie derzeit in den USA annehmen. Die Staatsschuldenkrise in Kombination mit den Schwächen der Banken sei eine gefährliche Kombination. Rehn spricht sich gleichzeitig ebenfalls gegen eine geordnete Insolvenz Griechenlands aus. Die möglichen politischen und wirtschaftlichen Folgen einer Insolvenz für Europa seien kaum abzuschätzen und würden den Schaden noch vergrößern. Gleichzeitig wird aber über eine weitere Beteiligung der Banken für die Griechenland-Rettung nachgedacht. Schon jetzt sprechen sich führende Bankenvertreter gegen weitere Belastungen der Banken aus. Es sei gefährlich Banken jetzt erneut zu belasten, sie beschwören regelrecht eine Kreditklemme herauf. Fakt ist, die Banken wollen ihre Belastungen selbstverständlich senken und lehnen eine neue Verschärfung zur Eigenkapitalquote ab. In Deutschland sieht man keine direkte Kreditklemme, sondern vielmehr eine Verteuerung der Kredite. Werden die Liquiditätsanforderungen verschärft, werden Kredite in Deutschland automatisch teurer. Im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung solle man die Banken nicht weiter belasten. Im Zuge der Griechenland-Belastung ist jetzt schon klar, dass Banken weniger Geld von Griechenland zurückbekommen als im Sommer bei der Vereinbarung des Rettungspaktes gedacht. Auch die Sparkassen warnen jetzt schon vor einer Kreditverteuerung, eine wirkungsvolle Maßnahme die Belastungen der Banken an der Griechenland Rettung nicht zu erhöhen.

Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) verstärkt Unruhe an den Börsen

Die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Wochenende in Washington wirkt sich am heutigen Montag auch auf die Börse aus. Mahnungen vor einer Kreditklemme, ein mögliches Überschwappen der Krise auf die Realwirtschaft und eine mögliche stärkere Belastung für die europäischen Banken, all diese Signale haben dazu beigetragen die Unruhe an den Börsen erneut zu verstärken. Der DAX startete schwach und die Aussichten für diese Woche sehen nicht besser aus. Eine neue Verkaufswelle direkt zu Wochenbeginn löst heftige Kursverluste aus. Anleger flüchten sich in Verkäufe, die Unsicherheit ob Griechenland nicht doch unter seiner Schuldenlast zusammenbricht belastet die Börse schwer. Eine Zinssenkung des Leitzinses hat die EZB zum jetzigen Zeitpunkt und in naher Zukunft kategorisch ausgeschlossen.

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