Freitag 16.09.2011 - Rubrik: Wirtschaft
Der Streit um Griechenland stürzt Deutschland in eine Krise. Kanzlerin Merkel liebstes Kind und Statussymbol ist der Euro. Um keinen Preis will sie auch nicht den kleinsten Teil des Euros abgeben, kostet es was es wolle. Nach den Uneinigkeiten um weitere Staatshilfen für Griechenland ist nun ein offener Streit um eine mögliche Insolvenz Griechenlands entbrannt. Der Bürger wird immer mehr verunsichert. Nach den Schreckensnachrichten der Börsen, den riesigen Geldsorgen der USA, Griechenland als ein Sieb mit riesigen, bald nicht zu stopfenden Finanzlöchern, Italiens Bitte an China weitere Staatsanleihen zu kaufen, geraten Irlands Erfolge in den Hintergrund und in Deutschland schafft die Kanzlerin es nicht Ruhe in eine Diskussion zu bringen, die auch den Bürger immer weiter verunsichert. Als ob die finanziellen Probleme nicht schon groß genug wären, verbietet man nun jeden Zweifel am Euro, verbietet jede Diskussion und Überlegung zur einer geordneten Insolvenz Griechenlands. Maulkorb statt offener Kommunikation, dabei liegen die Fakten so offen auf dem Tisch, dass selbst der Bürger nicht mehr als dünne Beruhigungsmaßnahmen glaubt.
Führungsschwäche auf allen Ebenen
Nicht nur die deutsche Regierung zeigt sich im Moment von ihrer schlechtesten Seite. Statt zu leiten,
offene Überlegungen zuzulassen und die Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, arbeitet man
mit Maulkörben und Bloßstellungen, die selbst der Wähler nicht mehr glaubt. Aber nicht nur deutsche
Regierung scheint angeschlagen, auch die EZB (Europäische Zentralbank) zeigt sich nicht von ihrer
glanzvollen Seite. Wenig ist übrig geblieben von der viel gepriesenen Unabhängigkeit. Bürgschaften
und Kredite, der massive Kauf
der Staatsanleihen, die EZB mutiert zur Bad Bank, mischt sich in Staatsfinanzen ein, obwohl die
ursprüngliche Aufgabe deutlich in einem anderen Bereich lag. Größtes und oberstes Ziel ist die
Preisstabilität in der Euro-Zone gewesen. Irgendwie hat man im Laufe der ständigen Staatspleiten
dieses Ziel ein wenig aus den Augen verloren, zumindest so viel, dass selbst der Bürger versteht
was schief gelaufen ist. Die EZB hortet Milliarden an Staatsanleihen, die kaum noch das Papier wert
sind, auf dem sie gedruckt wurden. Die Welt online schrieb einen sehr treffenden Satz, Zitat:
"Tragisch ist der Widerspruch, der sich nicht aufheben lässt. Größtes deutsches Interesse bleibt
es, Europa zusammenzuführen, ohne die eigene Kraft zu zerstören." Wie dies gelingen soll, liegt
bis jetzt im völligen Dunkel.
Task-Force in Griechenland
Es mutet ein bisschen an, wie ein Krieg gegen die Schulden. Hat sich die Troika aus EU-Kommission, der
Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds doch recht schnell sehr unbeliebt in
Griechenland gemacht, rückt jetzt die Task-Force aus, um den Griechen irgendwie aus der Schuldenmisere
zu helfen. Der konsequente Sparkurs, den die Troika einfordert, ist den Griechen sauer aufgestoßen. Nicht
nur das Volk ist sauer, wirklich begeistert zeigt sich die griechische Regierung auch nicht. Scheitern
die Hilfsmaßnahmen nicht vielleicht auch ein bisschen an den grundverschiedenen Mentalitäten der
verschiedenen Euro-Staaten? Nun soll die Task-Force helfen, die Betonung liegt eindeutig auf helfen
und die restlichen 14 Milliarden aus den Fördertöpfen möglichst sinnvoll in Griechenland verteilen? Doch
wie verteilt man 14 Milliarden in einem Land, dessen Schuldenloch um ein Vielfaches (330 Milliarden Euro
Schulden) höher ist und das eigentlich gar nicht so wirklich etwas ändern möchte? Die EU-Task Force kommt
mit der ausdrücklichen Mission etwas Gutes zu tun. Steuern sollen eingetrieben werden und Geld aus
EU-Fördertöpfen abgerufen werden. Ja, neben den Krediten gibt es auch noch Gelder, das den Griechen
zusteht, ohne dass sie dafür das verhasste Sparprogramm umsetzen müssten. Es klingt ein wenig kurios, ist
es auch. Bis 2013 sollen 14 Milliarden Euro bereitstehen. Doch was fehlt sind Projekte, in die das Geld
auch investiert werden könnte. Mit dem Geld will man die griechische Infrastruktur ausbauen oder vielleicht
wäre der Begriff aufbauen besser gewählt. Die IT-Branche und das Gesundheitssystem geben noch viel Potenzial
her, denn das allergrößte Problem der Griechen ist die fehlende Wirtschaftsleistung.
EU-Finanzminister und Notenbankchefs treffen sich heute in Breslau
Einzig die Finnen wollen sich nicht ohne Sicherheiten an der Rettung Griechenlands beteiligen. Finnland
beharrt weiterhin auf Sicherheiten in Form eines Pfands. Hier ist man etwas mutiger und traut sich
auszusprechen was andere wohl denken mögen. Finnland will sich nicht ohne Weiteres an der Griechenland
Rettung beteiligen. Ein Thema, dass auf dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel besprochen
wird. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fand im Vorfeld deutliche Worte, die aktuelle Lage ist
ein Kampf um die Zukunft Europas. Obwohl Finnland sich mit seiner Forderung wenig Freunde gemacht hat,
hält das Land beharrlich daran fest. Der Ärger ist wohl auch deshalb so groß, weil man den Mut Finnlands
wohl auch selbst gerne hätte, denn in anderen Ländern sorgt man sich sehr um seine Sicherheiten, so
ungewiss die Zukunft Griechenlands. Finnland spricht aus Erfahrung, denn das Land hat selbst ähnliche
Erfahrungen machen müssen. Nur aufgrund eines strengen und strikten Sparkurses Anfang der 90iger Jahre
konnte sich das Land aus seiner Krise befreien und gehört heute zu den stabilsten und wirtschaftsstärksten
Ländern. Und genau diese Forderung stellt Finnland auch an Griechenland und äußert das, was viele denken.
Griechenland bemüht sich nicht ausreichend und dieser Gedanke liegt gar nicht mal so fern. Finnland hatte
sich ohne jegliche Hilfen aus der Krise "heraus gehungert" und ist heute zu Recht stolz auf seinen Erfolg.
Die EU will mit Finnland einen „Kuhhandel“ abschließen. Finnland soll sein Pfand erhalten, aber dieses soll
nicht so attraktiv ausfallen, dass andere Länder ebenfalls darauf bestehen könnten. Im Gegenzug muss sich
Finnland aber mit geringeren Zinsen für seine Kredite zufrieden geben.
USA sehen misstrauisch nach Europa
Standen die USA kürzlich erst selbst ganz nah vor einer Zahlungsunfähigkeit, lenkt Obama den Blick nun
nach Europa. Es klingt schon ein wenig seltsam, wenn ein Land, das selbst mehr als tief in den roten
Zahlen steckt, gute Ratschläge nach Europa schickt. Europa schaut nach Amerika und Amerika schaut nach
Europa. Die jeweiligen Krisen machen Sorgen, doch macht es Sinn nach "drüben" zu schauen, statt in die
eigene Kasse?. Prognosen der EU-Kommission sind nicht gerade rosig, das Wachstum in der Euro-Zone wird
demnach zum Jahresende zum Stillstand kommen. Obama hat sicherlich nicht Unrecht, wenn er sich sorgt,
allerdings sollte er sich stattdessen vermehrt um seine eigene Schuldenpolitik sorgen, die auch Europa
Sorgenfalten auf die Stirn treibt.
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