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Deutschland: Griechenland stürzt die Regierung in Chaos

Freitag 16.09.2011 - Rubrik: Wirtschaft

Der Streit um Griechenland stürzt Deutschland in eine Krise. Kanzlerin Merkel liebstes Kind und Statussymbol ist der Euro. Um keinen Preis will sie auch nicht den kleinsten Teil des Euros abgeben, kostet es was es wolle. Nach den Uneinigkeiten um weitere Staatshilfen für Griechenland ist nun ein offener Streit um eine mögliche Insolvenz Griechenlands entbrannt. Der Bürger wird immer mehr verunsichert. Nach den Schreckensnachrichten der Börsen, den riesigen Geldsorgen der USA, Griechenland als ein Sieb mit riesigen, bald nicht zu stopfenden Finanzlöchern, Italiens Bitte an China weitere Staatsanleihen zu kaufen, geraten Irlands Erfolge in den Hintergrund und in Deutschland schafft die Kanzlerin es nicht Ruhe in eine Diskussion zu bringen, die auch den Bürger immer weiter verunsichert. Als ob die finanziellen Probleme nicht schon groß genug wären, verbietet man nun jeden Zweifel am Euro, verbietet jede Diskussion und Überlegung zur einer geordneten Insolvenz Griechenlands. Maulkorb statt offener Kommunikation, dabei liegen die Fakten so offen auf dem Tisch, dass selbst der Bürger nicht mehr als dünne Beruhigungsmaßnahmen glaubt.

Führungsschwäche auf allen Ebenen

Nicht nur die deutsche Regierung zeigt sich im Moment von ihrer schlechtesten Seite. Statt zu leiten, offene Überlegungen zuzulassen und die Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, arbeitet man mit Maulkörben und Bloßstellungen, die selbst der Wähler nicht mehr glaubt. Aber nicht nur deutsche Regierung scheint angeschlagen, auch die EZB (Europäische Zentralbank) zeigt sich nicht von ihrer glanzvollen Seite. Wenig ist übrig geblieben von der viel gepriesenen Unabhängigkeit. Bürgschaften und Kredite, der massive Kauf der Staatsanleihen, die EZB mutiert zur Bad Bank, mischt sich in Staatsfinanzen ein, obwohl die ursprüngliche Aufgabe deutlich in einem anderen Bereich lag. Größtes und oberstes Ziel ist die Preisstabilität in der Euro-Zone gewesen. Irgendwie hat man im Laufe der ständigen Staatspleiten dieses Ziel ein wenig aus den Augen verloren, zumindest so viel, dass selbst der Bürger versteht was schief gelaufen ist. Die EZB hortet Milliarden an Staatsanleihen, die kaum noch das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden. Die Welt online schrieb einen sehr treffenden Satz, Zitat: "Tragisch ist der Widerspruch, der sich nicht aufheben lässt. Größtes deutsches Interesse bleibt es, Europa zusammenzuführen, ohne die eigene Kraft zu zerstören." Wie dies gelingen soll, liegt bis jetzt im völligen Dunkel.

Task-Force in Griechenland

Es mutet ein bisschen an, wie ein Krieg gegen die Schulden. Hat sich die Troika aus EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds doch recht schnell sehr unbeliebt in Griechenland gemacht, rückt jetzt die Task-Force aus, um den Griechen irgendwie aus der Schuldenmisere zu helfen. Der konsequente Sparkurs, den die Troika einfordert, ist den Griechen sauer aufgestoßen. Nicht nur das Volk ist sauer, wirklich begeistert zeigt sich die griechische Regierung auch nicht. Scheitern die Hilfsmaßnahmen nicht vielleicht auch ein bisschen an den grundverschiedenen Mentalitäten der verschiedenen Euro-Staaten? Nun soll die Task-Force helfen, die Betonung liegt eindeutig auf helfen und die restlichen 14 Milliarden aus den Fördertöpfen möglichst sinnvoll in Griechenland verteilen? Doch wie verteilt man 14 Milliarden in einem Land, dessen Schuldenloch um ein Vielfaches (330 Milliarden Euro Schulden) höher ist und das eigentlich gar nicht so wirklich etwas ändern möchte? Die EU-Task Force kommt mit der ausdrücklichen Mission etwas Gutes zu tun. Steuern sollen eingetrieben werden und Geld aus EU-Fördertöpfen abgerufen werden. Ja, neben den Krediten gibt es auch noch Gelder, das den Griechen zusteht, ohne dass sie dafür das verhasste Sparprogramm umsetzen müssten. Es klingt ein wenig kurios, ist es auch. Bis 2013 sollen 14 Milliarden Euro bereitstehen. Doch was fehlt sind Projekte, in die das Geld auch investiert werden könnte. Mit dem Geld will man die griechische Infrastruktur ausbauen oder vielleicht wäre der Begriff aufbauen besser gewählt. Die IT-Branche und das Gesundheitssystem geben noch viel Potenzial her, denn das allergrößte Problem der Griechen ist die fehlende Wirtschaftsleistung.

EU-Finanzminister und Notenbankchefs treffen sich heute in Breslau

Einzig die Finnen wollen sich nicht ohne Sicherheiten an der Rettung Griechenlands beteiligen. Finnland beharrt weiterhin auf Sicherheiten in Form eines Pfands. Hier ist man etwas mutiger und traut sich auszusprechen was andere wohl denken mögen. Finnland will sich nicht ohne Weiteres an der Griechenland Rettung beteiligen. Ein Thema, dass auf dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel besprochen wird. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fand im Vorfeld deutliche Worte, die aktuelle Lage ist ein Kampf um die Zukunft Europas. Obwohl Finnland sich mit seiner Forderung wenig Freunde gemacht hat, hält das Land beharrlich daran fest. Der Ärger ist wohl auch deshalb so groß, weil man den Mut Finnlands wohl auch selbst gerne hätte, denn in anderen Ländern sorgt man sich sehr um seine Sicherheiten, so ungewiss die Zukunft Griechenlands. Finnland spricht aus Erfahrung, denn das Land hat selbst ähnliche Erfahrungen machen müssen. Nur aufgrund eines strengen und strikten Sparkurses Anfang der 90iger Jahre konnte sich das Land aus seiner Krise befreien und gehört heute zu den stabilsten und wirtschaftsstärksten Ländern. Und genau diese Forderung stellt Finnland auch an Griechenland und äußert das, was viele denken. Griechenland bemüht sich nicht ausreichend und dieser Gedanke liegt gar nicht mal so fern. Finnland hatte sich ohne jegliche Hilfen aus der Krise "heraus gehungert" und ist heute zu Recht stolz auf seinen Erfolg. Die EU will mit Finnland einen „Kuhhandel“ abschließen. Finnland soll sein Pfand erhalten, aber dieses soll nicht so attraktiv ausfallen, dass andere Länder ebenfalls darauf bestehen könnten. Im Gegenzug muss sich Finnland aber mit geringeren Zinsen für seine Kredite zufrieden geben.

USA sehen misstrauisch nach Europa

Standen die USA kürzlich erst selbst ganz nah vor einer Zahlungsunfähigkeit, lenkt Obama den Blick nun nach Europa. Es klingt schon ein wenig seltsam, wenn ein Land, das selbst mehr als tief in den roten Zahlen steckt, gute Ratschläge nach Europa schickt. Europa schaut nach Amerika und Amerika schaut nach Europa. Die jeweiligen Krisen machen Sorgen, doch macht es Sinn nach "drüben" zu schauen, statt in die eigene Kasse?. Prognosen der EU-Kommission sind nicht gerade rosig, das Wachstum in der Euro-Zone wird demnach zum Jahresende zum Stillstand kommen. Obama hat sicherlich nicht Unrecht, wenn er sich sorgt, allerdings sollte er sich stattdessen vermehrt um seine eigene Schuldenpolitik sorgen, die auch Europa Sorgenfalten auf die Stirn treibt.

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