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Rettungspaket soll schneller realisiert werden


Freitag 21.01.2011 - Rubrik: Wirtschaft

Die Euro Länder wollen in den kommenden Wochen die Euro Krise schneller in den Griff bekommen und planen eine Beschleunigung des Rettungspaketes. Euro-Gruppenchef Juncker plant in Kürze eine umfassende Antwort auf die Krise. Nach den Beratungsgesprächen mit den EU-Finanzministern in Brüssel war man sich einig, dass der EU-Rettungsfond für die angeschlagenen EU-Länder noch stabilere Säulen erhalten soll. Außerdem wurde die Einführung einer Jubiläumsmünze geplant.


Schwerste Krise des Euro soll bald der Vergangenheit angehören

Der Euro hat schwer gelitten. Die EU-Staaten Griechenland und Irland sind wesentlich an der Euro-Krise beteiligt und haben den Euro in seine bisher schwerste Krise gestürzt. Die Aufstockung des EU-Rettungsschirmes ist umstritten. So lehnt zum Beispiel Deutschland eine Aufstockung der Gelder ab, da man bis jetzt nur rund 10% der 750 Milliarden Euro in Anspruch genommen habe. Die EZB (Europäische Zentralbank) und Belgien bestehen jedoch auf eine Erweiterung des Rettungsschirmes. Fakt ist jedoch, dass von den verbleibenden Milliarden nicht die gesamte Summe in Anspruch genommen werden kann. Würden weitere Hilfsgelder in Anspruch genommen werden müssen, stehen nur 250 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Grund für die Einschränkung sind die Spitzenbewertungen der Rating-Agenturen, diese fordern enorm hohe Sicherheiten. Die Vorbereitungen zur Beschleunigung des Rettungspaketes laufen, konkrete Einigungen gab es jedoch noch nicht.


Sondertreffen stößt auf Kritik

Im Vorfeld des Gesamttreffens in Brüssel fand ein Sondertreffen der sechs finanzstärksten EU-Länder statt. Dieses Treffen stieß jedoch auf Kritik und wurde von Euro-Gruppenchef Juncker verteidigt. Diese sechs Staaten haben von den Rating-Agenturen die beste Bewertung mit „AAA“ erhalten. Die Hauptgeldgeber Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Finnland, Österreich und die Niederlande trafen sich zur Beurteilung der Gesamtlage. Zur Debatte stand unter anderem, ob der europäische Rettungsfonds in Zukunft Staatsanleihen der schwächelnden Länder aufkaufen darf, um deren Finanzen zu stützen. Außerdem wurden neue Stresstests für Banken besprochen sowie Gesetzesvorschläge der Kommission zur Stärkung des Euro-Stabilitätspaktes bis spätestens im Sommer. Zur Debatte standen auch die Rückzahlungsfristen der griechischen Kredite und ob niedrigere Zinssätze für die schwächelnden Staaten Sinn machen.

Beschlossen wurde lediglich die Einführung einer Jubiläumsmünze, zum zehnjährigen Jubiläum des Euros am 1.Januar 2012 wird es eine Zwei-Euro-Münze mit Sonderprägung geben, die neue Münze wird im gesamten Euro-Währungsraum dieselbe Prägung haben. Juncker nahm die Münze als Anlass zu einem kleinen Scherz, der aber sicherlich auch ein wenig Wahrheit beinhaltet. Er sagte: „Wer auf das Verschwinden des Euros gewettet habe, werde so versichert, dass das Geld nicht verschwinden werde.“


Merkel bekräftigt Beibehaltung der Euro-Währung

Junckers Aussage war sicherlich scherzhaft gemeint, für einige Menschen jedoch nicht so lustig, denn immer noch gibt es Anhänger der D-Mark, die ganz sicher in der EU-Krise auf eine Rückkehr der alten Währung spekuliert haben. Bundeskanzlerin Merkel schloss aber eine Wiedereinführung der D-Mark strikt und kategorisch aus und bekräftigte den Euro. Wörtlich sagte sie: „Es gibt keine Rückkehr zur D-Mark“. Auch eine Aufspaltung der Eurozone in Nord und Süd lehnte sie ab. Der Euro hat seine Probleme, aber diese sind nicht nur schwarz und weiß und man werde sie bald in den Griff bekommen. Frankreich fordert unterdessen eine neue Wirtschaftsregierung für Europa. Im Gegensatz zu der sonst wahrnehmbaren Einheit zwischen Frankreich und Deutschland ist man sich dieses Mal aber gar nicht einig, denn Merkel lehnt die Einführung der geforderten Wirtschaftsregierung. Alle 27 Mitgliedsstaaten verstehen sich als gemeinsame EU-Regierung, die gemeinsam das gleiche Ziel verfolgen. Eine neue Form der Regierung sei deshalb nicht notwendig und entbehre deshalb jeglicher Grundlage. Merkel ist grundsätzlich offen für mehr Gemeinsamkeit und sieht dieses auch als Ziel, vor allem in den Bereichen Steuer- und Sozialpolitik, um Arbeitsrecht und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst. Sie beschränkte die Gemeinsamkeiten aber darauf, dass sich jedes Euro-Land auf seine Stärken konzentrieren müsse und diese nutzen sollte.