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Die Regierung ist in der Euro Krise unter Druck


Montag 24.01.2011 - Rubrik: Wirtschaft

Die Euro Krise wird mehr und mehr zu einem nationalen Problem. Schien die Kanzlerin bis jetzt einen sehr souveränen Eindruck hinterlassen zu haben, wird sie nun aus der Opposition angegriffen und auch Währungskommissar Rehn drängt zu schnellen Entscheidungen. Eigentlich ist der Standpunkt der Kanzlerin Merkel klar, eine Aufstockung des EU-Rettungsschirmes lehnt sie ab. Die Mittel seien noch lange nicht ausgeschöpft, sie sieht keinen Anlass zu einer Erhöhung. Rückendeckung erhält sie dazu aus den eigenen Reihen, auch Finanzminister Schäuble lehnt eine Aufstockung ab. Gemeinsame Euro Staatsanleihen (Bonds), auch hier ein klares Nein seitens der Regierung. Doch nun steht die Kanzlerin unter „Beschuss“. Die SPD findet scharfe Worte für ihr Vorgehen, EU-Währungskommissar Rehn fordert schnellstmögliche gemeinsame Maßnahmen.


Beruhigung der Märkte bedeuten kein Ende der Krise

Rehn sagte klar und deutlich, dass die Beruhigung der Märkte noch lange kein Ende der Krise bedeute. Man dürfe sich jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht zurück lehnen und den Dingen ihren Lauf lassen. Er teilt die Ansicht der Kanzlerin nicht, dass der aktuelle Stand des Euro-Rettungsschirmes ausreiche und fordert die tatsächliche Ausleihsumme des Rettungsfonds zu erhöhen. Nicht allein die Finanzmärkte entscheiden über die Erholung der Wirtschaft, der wirtschaftliche Aufschwung müsse durch weitere Maßnahmen unterstützt und gefördert werden. Es sei Aufgabe der EU-Kommission Spekulanten deutlich und entschlossen entgegen zu treten. Damit stellt sich Rehn ganz deutlich gegen die Ansichten der Kanzlerin.


Gegenwind auch von der SPD

Die Euro-Krise scheint nicht mehr allein ein wirtschaftliches Problem zu sein, denn nun gerät die Kanzlerin auch seitens der SPD unter starke Kritik. Ihre Alleingänge mit Schäuble seien unverantwortlich. Die mangelnde oder gar nicht stattfindende Kommunikation trage nicht zur Problemlösung bei. Es scheint, als ob man die Euro-Krise in der Regierung für Publicity in den Parteien nutzen wolle. Außenminister Westerwelle griff unterdessen EU-Kommissionspräsident Barroso an und kritisierte dessen Äußerungen zur Aufstockung des Rettungsschirmes. Auch Euro-Gruppenchef Juncker kam bei Westerwelle nicht gut weg, Westerwelle wies die kritischen Äußerungen Junckers scharf zurück.


Juncker fordert Merkel heraus

Im Moment sieht die Lage Deutschlands in der Euro-Krise nicht so rosig aus. Merkels Zeit der Machtworte scheinen vorbei, Juncker fordert ein ganz klares Umdenken der Kanzlerin und äußert dies auch öffentlich. Deutschland sei nicht das einzige wirtschaftlich starke Land, das höhere Belastungen zu tragen hätte. Auch die Länder Niederlande, Österreich, Finnland oder Luxemburg müssen mit weiteren und höheren Belastungen rechnen. Allerdings gehen die Stabilität des Euros und die Verbesserung der wirtschaftlichen Krise in Europa vor den Interessen der einzelnen Länder. Juncker betonte noch einmal die Stärke der gesamten EU-Gemeinschaft. Die Bundesregierung darf sich einem gemeinsamen europäischen Ziel nicht verschließen.


Gute Nachrichten aus Portugal

Es scheint, als ob sich die Euro-Krise mehr und mehr zu einer politischen Krise oder viel mehr zu einem politischen Machtkampf entwickeln wird. Diese Entwicklung dient allerdings sicherlich nicht der Verbesserung der Krise, sondern wird den Weg heraus nur erschweren. Es bleibt abzuwarten wann die Verantwortlichen dies erkennen und sich gemeinsam auf die wesentlichen Ziele konzentrieren werden. Unterdessen kamen aber unerwartet gute Nachrichten aus Portugal, denn das Land macht weniger Schulden als gedacht. Der Sparkurs Portugals zeigt erste kleine Fortschritte. Entgegen der Erwartungen stiegen die Haushaltseinnahmen 2010 an, die Haushaltsausgaben jedoch fielen. Die positiven Nachrichten aus Portugal gehen auch zu Lasten der Bürger, denn diese kämpfen mit Kürzungen der Löhne und Gehälter und einer stark angezogenen Verteuerungsrate. Mit seinem harten Sparkurs will Portugal verhindern doch noch unter den Rettungsschirm schlüpfen zu müssen.