Montag 31.01.2011 - Rubrik: Banken
Ein Komplettverkauf der WestLB wird immer unwahrscheinlicher, wie aus Finanzkreisen zu vernehmen
war, steht die angeschlagene WestLB kurz vor der Aufspaltung. Der Zeitdruck ist enorm, bis zum
15.Februar 2011 müssen die Eigner der WestLB der EU-Kommission in Brüssel einen Sanierungsplan
vorlegen. Anhand dieses Sanierungsplanes werden sich die Maßnahmen der EU-Kommission berechnen. Die
Eigner der Bank, Vertreter des Bundes und der Sparkassen, können immer noch keine konkreten Pläne
zur Rettung der Bank vorlegen. Letzten Donnerstag traf sich der Lenkungsausschuss in Berlin, aber
auch hier waren keine Ergebnisse zustande gekommen. Ein Insider bezeichnete die Lage so: „Es sei
richtig Druck auf dem Kessel“. Die Lage ist also brisant.
Merz sucht neue Eigner, bis jetzt erfolglos
Wer aber will das Risiko auf sich nehmen eine marode Bank zu kaufen und das Geschäft zusätzlich mit
Sanktionen der EU-Kommission belasten? Bis jetzt scheint es so, als ob dies keiner wagen wollen
würde. Auch die chinesischen Interessenten, wir berichteten, sind wohl scheinbar aus dem Rennen.
Friedrich Merz, Anwalt und ehemaliger CDU-Spitzenpolitiker, läuft die Zeit davon. Er sprach von
insgesamt vier Interessenten, doch deren Interesse ist scheinbar so unverbindlich, dass sie auch
elf Tage vor Abgabe des Angebotes nichts konkretes mehr von sich hören lassen. Auch in Finanzkreisen
rechnet man nicht mehr damit, dass Merz einen solventen und geeigneten Käufer präsentieren wird.
Betroffen sind insgesamt 5.000 Mitarbeiter der Düsseldorfer Bank WestLB, deren Zukunft mehr als
ungewiss ist.
Fristverlängerung keine Option
Der Zeitplan ist eng und eventuell könnte man mit einer Fristverlängerung die Aussichten auf einen
Gesamtverkauf verbessern. Doch für die EU-Kommission ist dies keine Alternative. EU-Wettbewerbskommissar
Joaquin Almunia hatte schon mehrfach möglichen Fristverlängerungen eine deutliche Absage erteilt. Er
wird in Kürze erneut in Berlin erwartet. Insider gehen aber davon aus, dass auch dieses Mal eine
Fristverlängerung keine Option sein wird und der EU-Wettbewerbskommissar wahrscheinlich auf dem Datum
bestehen wird und viel mehr Druck ausüben wird die Abwicklung endlich über die Bühne zu bringen. Aus
Brüssel wird es also wohl auch keine Hilfen geben.
Am Ende bezahlt der Steuerzahler
Die EU-Kommission unterstellt der WestLB Wettbewerbsverzerrung und hat daher der Bank massiv die Pistole
auf die Brust gesetzt. Egal wie die Lösung aussehen wird, am Ende zahlt der Steuerzahler mit und das nicht
zu einem unerheblichen Teil. Land und Sparkassen bürgen allein mit 5 Milliarden Euro für die WestLB.
Hinzu kommen außerdem noch 3 Milliarden Euro, die der Bund über seinen Rettungsfonds SoFFin in die Bank
gesteckt hat. Erschwerend kommt hinzu, dass die WestLB wettbewerbswidrig bei der Auslagerung von
Risiko-Papieren im Wert von 3,4 Milliarden unterstützt wurde. Dies seien unzulässige Hilfen gewesen
beurteilt die EU-Kommission und will die Situation der Bank nun bereinigen. Kommt es zu keiner Einigung,
droht der WestLB spätestens im kommenden Jahr die Abwicklung. Eine Aufspaltung der WestLB, die immer
wahrscheinlicher wird, wird auch den Konflikt mit der EU-Kommission bereinigen, egal zu welchem Lösungsweg
es kommen wird, die WestLB wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Finanzexperten vermuten, dass
Teile des ehemaligen Bankenflagschiffes in das Sparkassenlager abwandern werden. Die belasteten Teile
der Bank, die als unverkäuflich gelten, werden wahrscheinlich in die Bad Bank ausgegliedert. In die erste
Abwicklungsanstalt (EAA) hatte die WestLB allerdings schon Risiko-Papiere im Wert von 77 Milliarden Euro
ausgelagert. Weitere Milliarden werden dann hinzukommen. Über die Höhe der weiteren belasteten Anteile
der WestLB wurden noch keine Angaben gemacht. Möglicherweise werden auch Teile der WestLB an Investoren
verkauft. Allerdings gestaltete sich der Teilverkauf der WestLB aufgrund der Auflagen der EU-Kommission
bis jetzt ebenfalls schwierig. Da noch kein Abrücken der EU-Kommission in Sicht gewesen ist, ist bis
jetzt wohl allen Privatinvestoren das Risiko zu hoch, neben den Anteilen der Bank auch noch die Gelder
in Höhe von 3,4 Milliarden Euro an die EU-Kommission zahlen zu müssen. Finanzexperten halten es für
sehr wahrscheinlich, dass erneut Gelder aus öffentlicher Hand in Anspruch genommen werden müssen und
öffentliche Gelder sind nichts anderes als Steuergelder.