Kredit NewsWestLB wird zur Verbundbank
Freitag 15.04.2011 - Rubrik: Banken
Wir haben in unseren News in den letzten Monaten immer wieder über die Probleme der WestLB
berichtet. Nun scheint endlich eine Lösung gefunden zu sein, die WestLB wird zur Verbundbank.
Die Eigentümer der WestLB und der Bund haben sich endlich geeinigt. Für die Bürger des
Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wird die WestLB allerdings zu einer teuren Sache. Die
drittgrößte Landesbank wird eine Verbundbank für die Sparkassen, ein Teil der Verluste
wird in eine Bad Bank ausgelagert und ein Teil der WestLB wird verkauft. Die EU-Kommission
hat dem Modell bereits Zustimmung signalisiert, vorausgegangen ist ein wochenlanger Streit
mit der EU-Kommission, die bereits im Vorfeld Strafen angekündigt hatte, sollte keine
Einigung erzielt werden. Das drohende endgültige Aus der WestLB wurde nun erfolgreich
verhindert.
Schlussstrich unter einer monatelangen Debatte
Walter-Borjans, Nordrhein- Westfälischer Finanzminister, will das Ergebnis der Verhandlungen
am heutigen Freitag, 15.04.2011, der EU-Kommission mitteilen, pünktlich zum letzten
Stichtag, den die EU-Kommission gesetzt hatte. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia
hatte in ganz deutlichen Worten klar gemacht, dass die EU-Kommission mit einer negativen
Entscheidung nicht zögern würde, sollte bis heute kein Vorschlag vorliegen. Die
EU-Kommission hätte die Rückzahlung von EU-Beihilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro
fordern können. Für die WestLB bedeutet die Umwandlung in eine Verbundbank das Aus für
internationale Geschäfte. Die Zukunft liegt in einer regional ausgerichteten Bank. Auch
die Bilanzsumme der zukünftigen Verbundbank fällt deutlich kleiner aus. Waren es bei
der WestLB noch 200 Milliarden Euro, wird die Verbundbank
nur noch eine Bilanzsumme
von 45 Milliarden Euro haben. Die übrigen Teile der WestLB, wie zum Beispiel die Töchter
WestImmo und Readybank, sollen verkauft werden, potenzielle Interessenten soll es schon
geben. Von der Höhe der Verkaufssumme hängt auch die Höhe der Summe ab, die dann in
die Bad Bank, Erste Abwicklungsanstalt (EAA), fließen wird. Der bisherige
WestLB-Verkaufsbeauftragte Friedrich Merz wird in Zukunft wohl keine Rolle im
Verkaufsprozess der WestLB spielen. Seine Zukunft ist offen, da er nur Beauftragter
für einen Gesamtverkauf gewesen ist. Für die Teilverkäufe der WestLB kommt Friedrich
Merz nicht in Frage. Ein möglicher Nachfolger steht noch aus.
Sparkassen befürworten die Verbundbank- Bürger müssen zahlen
Die Sparkassen zeigten sich sehr offen für die Umwandlung in eine Verbundbank. Dies
nicht ganz uneigennützig, haben sie doch zweistellige Milliardensummen in der WestLB
angelegt. Diese Investitionen wollen sie ungern einem privaten Investor anvertrauen.
Wird die WestLB zur Verbundbank, verbleibt die Kontrolle über die Milliardenschweren
Investitionen bei den Sparkassen. Für den Steuerzahler wird die WestLB zu einem
Minusgeschäft, die Krise wird in den nächsten Jahren mit mehreren Milliarden Euro
Steuerlast den Nordrhein-Westfälischen Haushalt belasten und damit auch die Steuerlast
des Bürgers. Bis jetzt wurden Gesamtverluste von 7 Milliarden Euro bekannt gegeben. Diese
Milliarden werden sich wie folgt verteilen: Die WestLB-Eigentümer müssen rund 5 Milliarden
Euro schultern, dies ist in den „Phoenix“ –Garantien vereinbart. Das Land NRW und damit
der Steuerzahler müssen mit einer Mehrbelastung von 4 Milliarden Euro rechnen, die
Sparkassen in NRW müssen eine weitere Milliarde Euro tragen. Sie werden die Belastung
aber zum jetzigen Zeitpunkt ohne größere Schwierigkeiten tragen können, ließ man
verlauten. Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) will die restlichen 2 Milliarden Euro
abwickeln, dafür wurde 2010 die Risikovorsorge um genau diesen Betrag aufgestockt, was
die Bilanzen der EAA in rote Zahlen abrutschen ließ. Ob es bei diesen 2 Milliarden Euro
bleiben wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand genau sagen. Die Summe wird
abhängig von den Verkäufen der Teilbereiche der WestLB sein. Schon 2008 wurde der WestLB
massiv unter die Arme gegriffen, weil sie ihre Verluste nicht mehr allein schultern
konnte. Besonders risikoreiche Papiere wurden damals in die Zweckgemeinschaft „Phoenix“
ausgelagert. Für diese Zweckgemeinschaft haben die Bankeigentümer selbst Garantien
ausgegeben. Diese Garantien müssen jetzt mit 5 Milliarden Euro eingelöst werden. In
die Kritik seitens der EU-Kommission ist die WestLB geraten, weil man davon ausgeht, dass
es auch 2010 noch EU-Beihilfen für die Auslagerung der Papiere gegeben hat. Diese
Beihilfen widersprechen aber den Gesetzen für die EU-Beihilfen.
Scharfe Kritik an Merz Honorar
Friedrich Merz, für den Verkauf der WestLB zuständig, war unter scharfen Beschuss
geraten. Nicht nur die mangelnde Transparenz seitens der WestLB wurde kritisiert, auch
die Höhe des Honorars für Friedrich Merz, dieser soll laut Medienberichten einen Tagessatz
von 5.000 Euro kassiert haben. Auf der einen Seite stehen Milliardenbelastungen für den
Steuerzahler und auf der anderen Seite werden völlig überhöhte Gehälter gezahlt, einige
Fraktionen kritisierten dies scharf. Seitens der WestLB gab es bis heute keine Erklärung
über die Höhe des Honorars für Friedrich Merz und er selbst äußerte sich ebenfalls nicht.
Eine ehemals stolze Landesbank liegt am Boden, übrig geblieben sind Milliardenverluste und
ein kümmerlicher Rest der ehemaligen WestLB. Ein Stück Bankengeschichte, welches mehr als
unrühmlich zu Ende geht.