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Hilfe der deutschen Bank kritisiert


Montag 26.04.2010 - Rubrik: Allgemeines

Deutsche Bank logo Eine Finanzierung aus dem Jahre 2005 sorgt für kritische Stimmen.


Staatsverschuldungen sind heutzutage eine Option, die jedoch aufgrund der jahrelangen Nutzung kein hohes Ansehen mehr genießt. Ein Thema das polarisiert, und wie man jetzt deutlich erkennen kann, das auch Jahre später noch für Unmut sorgen kann. Da Staatsverschuldungen generell ungerne gesehen sind, versuchten schon in der Vergangenheit zahlreiche Banken mit Hilfe von anderen Konzepten Kredite zu verschleiern. Öffentliche Verschuldungen wurden in die Zukunft verschoben und mit anderen Bezeichnungen deklariert, so dass das Darlehen weder als Kredit offensichtlich werden konnte, noch die damit verbundenen Konsequenzen deutlich wurden.


Zwei Aktivitäten der Grauzone – unabhängig und doch zusammenhängend

Mittlerweile sind die Kritiken an der Deutschen Bank so massiv, dass sogar Vergleiche zwischen der Riga-Finanzierung aus dem Jahre 2007 mit den griechischen Swap-Geschäften des vergangenen Jahres bei den Goldman-Geschäften mit der Brücken-Finanzierung in Riga gezogen werden. Einziger Unterschied – die Swap-Geschäfte bezeichnen den Verkauf der Versicherungen, die im Falle des Kreditausfalles greifen. Dieser Bereich ist zentral im Spekulationsgeschäft verankert, und entsprechend an der weltweiten Wirtschaftskrise zu einem gewissen Prozentsatz beteiligt. Entsprechend heikel ist die aktuelle Debatte um die Deutsche Bank.


Die Verschachtelungen der Verschuldungspolitik

Das grundlegende Problem der aktuellen Diskussionen ist die Finanzierung des Brückenbaus im vergangenen Jahr. Um über den Fluss Düna in Riga ein Brücke bauen zu lassen, wurde mit Hilfe von Derivaten zwar ein Kredit aufgenommen, der jedoch mittels der Derivat-Finanzierung in die Zukunft verschoben werden konnte. Diese Kredit-Konstellation hätte in der Theorie dazu geführt, dass der öffentliche Kredit in die ohnehin ungern gesehenen Muster der Verschuldungspolitik gefallen wäre.


Die unbegründete Kritik an der Verschuldungspolitik – der etwas andere Blickwinkel

Betrachtet man die gesamte Situation mit einem makroökonomischen Blickwinkel, dann handelt es sich hierbei um die so genannte Barro-Ricardo-Äquivalenzposition, die beschreibt, dass derartige Verschiebungen zukünftige Generationen belasten und das entsprechend den Landes-Haushalt und die damit verbundenen Ein- und Ausgaben beeinflusst. Im gesamten Wirtschaftsprozess wird jedoch davon ausgegangen, dass derartige Neuverschuldungen nicht folgewirksam negativ sind, da die zukünftigen Generationen mit dem Gedanken des Sparens anders mit der Wirtschaftslage umgehen und diese entsprechend behandeln – demzufolge anders als es heute der Fall ist. Langfristig wirkt sich dies auf den Handel mit Wertpapieren aus, die gerade in Krisenzeiten als stärkstes Konjunkturgut gehandelt werden. Wie man sich vorstellen kann, ist der Gedankengang, dass die zukünftigen Generationen mit einem avisierten Sparverhalten die heutigen Wirtschaftsproblematiken austarieren, recht umstritten und entsprechend hoch ist der Anteil an Kritikern.


Ein Beschluss der EU-Statistikbehörde schafft Klarheit und Kritik

Demzufolge lässt sich das Verhalten der Deutschen Bank auch nur schwer gut reden, wobei die Stellungnahme des Finanzinstitutes zu den Anschuldigungen eindeutig ist. Nachdem die EU-Statistikbehörde Eurostart entschieden hat, dass – ganz gleich in welcher Form die finanzielle Unterstützung ermöglicht wurde – es sich dabei um einen klassischen Kredit handelt, beteuerte die Deutsche Bank, dass trotz der Bezeichnung des Lieferantenkredits, jederzeit eine transparente Finanzierung stattgefunden hat.


Die Verschachtelung – Enhanced Vendor Financing

Laut Brancheninsidern handelt es sich bei der Finanzierung um eine Summe von 444 Millionen Euro, die im Rahmen des Enhanced Vendor Financing übermittelt wurden. Trotzdem, dass der Bauträger vom entsprechenden Kreditinstitut in diesem Finanzierungsmodell gezahlt wird, musste aufgrund der offiziellen Kredit-Bestätigung durch Eurostarts eine Umarbeitung der Haushaltskalkulationen in Riga stattfinden. Aufgrund des Kredits wurde das Haushaltsdefizit verändert und der im Jahre 2005 und 2006 angegebene Schuldenstand nach oben hin umgearbeitet. Die gesamte Summe wird unmittelbar an den Bauträger transferiert, wobei dieser letztendlich das Geld an die Deutsche Bank weiterleitet. Damit jedoch im Falle einer finanziellen Insolvenz der Kommune Riga nicht ein Defizit in den Kalkulationen der Deutschen Bank entsteht, wurde im vergangenen Jahr eine so genannte Credit Default Swap abgeschlossen, die im Falle des Kreditausfalls wirksam wird. Entsprechend ist trotz der Definition des Lieferantenkredites das Risiko zu einhundert Prozent auf Seiten der litauischen Kommune.


Die eigentliche Kritik am Verhalten der Deutschen Bank

Tatsache ist, dass die Deutsche Bank Riga einen Kredit gewährt hat, und dieser als EVF (Enhanced Vendor Financing) deklariert wurde. Das heißt, dass Riga – in diesem Fall ein Kunde der Deutschen Bank – stark daran interessiert war, die öffentliche Verschuldung zu verheimlichen und unentdeckt auf künftige Generationen umzulagern. Dass die Deutsche Bank dieser Bedingung nachgekommen ist, damit der Kredit nicht als solcher genannt werden muss, ist der schwerwiegendste Vorwurf gegen das Deutsche Finanzinstitut. Und genau dieser Punkt lässt auch einen Vergleich mit den Goldman-Geschäften zu, die im vergangenen Jahr für Aufsehen sorgten.


Der letzte Versuch: eine öffentlich-private Partnerschaft

Selbstverständlich wurde auch die lettische Staatsregierung hinzugezogen, wobei man schlussendlich noch versuchte, den Kredit als öffentlich-private Partnerschaft abzutun. Jedoch wurde dies rigoros von Eurostarts abgelehnt, da in diesem Fall noch ein dritter Beteiligter das Risikopotential teilen würde, die Kosten ebenfalls umgelagert werden müssten und somit der offensichtliche Kredit nicht mal mehr als ergänzenden Hilfe im Sinne des Lieferantenkredites gesehen werden könne – entsprechend wurde dieses Anliegen abgelehnt.


Eine Klassifizierung zur Verschleierung

Seitdem Eurostart sich zu Projekten klar geäußert hat, die unter dem Überbegriff Enhanced Vendor Financing (kurz EVF) in den Haushaltsbüchern notiert werden, verzichtete die Deutsche Bank gänzlich auf die Nutzung dieses Kreditformats bei anderen Kunden. Genau diese Reaktion der Deutschen Bank lässt in Branchenkreisen ebenfalls vermuten, dass diese Klassifizierung schon zu Beginn nur als Deckmantel gedacht war, der es möglich macht öffentliche Projekte mit inoffiziellen Schulden umzusetzen.