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"Wetterfester" Euro, mehr Stabilität für den Euro


Montag 13.12.2010 - Rubrik: Wirtschaft

Mit Griechenland hat es begonnen, Irland setzte es fort, die Stabilität des Euro geriet ins Schwanken. Dunkle Befürchtungen wurden ausgesprochen, steht die gesamte Euro-Währung auf dem Spiel? Was passiert, wenn der Euro den Krisen nicht standhält? In Zukunft sollen solche Krisen vermieden werden, die EU will einen dauerhaften Rettungsschirm schaffen und damit auch die Stabilität des Euro sichern. Am kommenden Donnerstag soll auf dem EU-Gipfel eine Änderung des Lissaboner Vertrages beschlossen werden. Aktuell umfasst der Rettungsschirm 750 Milliarden Euro. Spekulationen gibt es noch zum EU-Mitglied Portugal. Noch ist nicht sicher, ob das Land noch unter den bis zum Jahr 2013 geltenden Rettungsschirm schlüpfen wird. Ab dem Jahr 2013 soll ein Rettungssystem für finanziell schwache EU-Staaten fest verankert werden. In diesem Punkt ist man sich einig. Weniger Einigkeit unter den EU-Staaten gibt es hingegen beim Thema Staatsanleihen der EU-Länder.


Deutschland sagt Nein zu Staatsanleihen der EU-Länder

Das dauerhafte Krisensystem zur Stärkung des Euro ist beschlossen Sache, über die Höhe ist man sich noch nicht ganz einig, soll der Rettungsschirm nochmals aufgestockt werden oder werden die bis jetzt verankerten 750 Milliarden Euro ausreichen? Vor allem Deutschland forderte das dauerhafte Verankern des Rettungsschirms. Einig ist man sich aber nicht in allen Punkten, denn Deutschland sagt weiterhin Nein zum Vorschlag der gemeinsamen EU-Staatsanleihen. Deutschland und Frankreich lehnen den so genannten Euro-Bonds ab. Die beiden finanzstarken Euro-Länder befürchten eine weitere Belastung des Haushaltes und eine damit verbundene Zinserhöhung. Wie die FAZ berichtete, würde die Einführung des Euro-Bonds den deutschen Staatshaushalt mit 17 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Deutschland wehrt sich gegen eine Verallgemeinerung des Zinsrisikos. Verteilt man dies auf alle Schultern, würde es für die finanziell belasteten EU-Länder keinen Anreiz mehr geben ihre Schulden zu bereinigen und ihre Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Außenminister Guido Westerwelle fasst zwei konkrete Ziele zusammen. Europa und der Euro müssen geschützt werden, aber Deutschland muss seine Finanzen auch weiterhin in eigener Hand behalten. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich zur Ablehnung des EU-Bonds. Jedes einzelne EU-Mitglied ist verantwortlich für die Stabilität des Euro. Man dürfe diese Verantwortung nicht allein den finanzstarken Ländern aufbürden. Schäuble äußerte sich aber auch zu einem Ausschluss finanzschwacher Länder aus der Euro-Währung. Dies wäre der falsche Weg, man müsse gemeinsam mit allen Ländern die Stabilität gewährleisten und Sorge tragen, dass auch angeschlagene Länder ihre Haushalte wieder in Ordnung bringen.


Deutsche Wirtschaft unterstützt die Haltung der Regierung

Die deutsche Regierung steht mit ihrer Haltung zu gemeinsamen Euro-Staatsanleihen nicht allein da, auch die deutsche Wirtschaft steht diesem Vorschlag ablehnend gegenüber. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, sagte in einem Interview, dass die Euro-Gemeinschaft lediglich Hilfe zur Selbsthilfe leisten könne, aber jedes Land sei selbst dafür verantwortlich seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Ein Finanzausgleich, der sich über die gesamte EU erstreckt, würde finanzschwache Länder nicht bestärken ihre Haushalte wieder in Ordnung zu bringen. Damit würde nicht nur der Anreiz fehlen, die finanzstarken Länder dürften auch nicht die gesamte Verantwortung der EU-Länder übernehmen. Jedes EU-Mitglied sei verantwortlich.


Devisen warten auf EU-Gipfel

Auch der Devisenhandel wartet gespannt auf den EU-Gipfel am Donnerstag. Man verspricht sich an den Börsen vor allen Dingen ein großes Stück Sicherheit zurück, die große Unsicherheit an den Märkten würde endlich entschärft werden. Spekulanten setzen bisher auf eine Schwächung des Euro. Würden die Spekulationen mit dem EU-Gipfel endlich ein Ende finden, würde sich auch der Devisenhandel wieder beruhigen. Ein ganz klares Signal vom EU-Gipfel würde den Euro wesentlich entlasten und den Druck der Märkte herausnehmen, wenigstens zum Teil. Weitere Kursverluste des Euro hätten mit einer endgültigen Entscheidung am Donnerstag dann hoffentlich ein Ende und es könnte sich wieder ein Aufwärtstrend für den Euro durchsetzen.