Kredit NewsEuro Rettung beschlossen EU-Gipfel erfolgreich
Freitag 25.04.2010 - Rubrik: Wirtschaft
Am gestrigen Donnerstagabend war es endlich soweit, der EU-Gipfel hat die Euro-Rettung beschlossen.
Insgesamt 17 EU-Länder waren vertreten und haben sich zu einer umfassenden Reform entschließen
können. Der EU-Gipfel wurde mit Spannung erwartet. Das nun beschlossene Reformpaket gilt als das
größte und umfassendste Reformpaket seit der Einführung des Euro 1999. Deutlich mehr Geld, härtere
Strafen und eine besser abgestimmte Wirtschaftspolitik sollen dem Euro in Zukunft eine bessere
Stabilität verschaffen. Überschattet wurde der EU-Gipfel nur von der stark angespannten Lage
Portugals. Ob die umfassende Reform die unruhigen Börsen in den Griff bekommt, bleibt offen. Die
Börsenöffnung am heutigen Freitag wird ebenfalls mit Spannung erwartet. Für Deutschland wird die
Euro-Rettung in den nächsten Jahren erst einmal teurer.
Die Euro-Rettung im Detail
Wie schon im Vorfeld geplant, wird ein dauerhaft bestehender Euro-Krisenfonds eingerichtet. Der
Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)wird den bisherigen Euro-Rettungsschirm ablösen und soll
in Zukunft ein Volumen von 700 Milliarden Euro erreichen. Davon werden 500 Milliarden Euro als
effektive Ausleihesumme zur Verfügung stehen, 200 Milliarden Euro müssen als Sicherheit hinterlegt
werden. Das Grundkapital des ESM soll mit Bargeld in Höhe von 80 MilliardenEuro gefüllt werden,
für Deutschland wird die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus teuer werden. 22
Millionen Euro muss Deutschland übernehmen. Bundeskanzlerin Merkel konnte aber erreichen, dass
diese Summe nicht auf einmal aufgebracht werden muss, sondern in Teilzahlungen einfließen kann.
Bis 2017 will Deutschland 5 Raten zahlen, pro Jahr werden dann 4,3 Milliarden Euro fällig.
Europäische Defizitsünder sollen in Zukunft deutlich härter bestraft werden. Mit der Durchsetzung
der Strafen soll erreicht werden, dass Euro-Länder stärker an der Stabilisierung ihrer Finanzen
arbeiten und sich nicht allein auf den ESM verlassen. Geldstrafen werden fällig, wenn die jährliche
Neuverschuldung 3% der Wirtschaftsleistung übersteigt und auch, und das ist neu, die Gesamtverschuldung
über 60% der Wirtschaftsleistung liegt. Die Euro-Zone soll insgesamt stabiler und wettbewerbsfähiger
werden. Die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder soll zukünftig untereinander besser abgestimmt werden.
Die Zusammenarbeit in Sozialfragen, Steuer- und Haushaltsfragen soll deutlich besser funktionieren.
Mit der besseren Zusammenarbeit soll die Euro-Zone auch weit weniger krisenanfällig werden. Für die
Haushaltspolitik soll mit Inkrafttreten des ESM Mitte 2013 stärker nach deutschem Vorbild gearbeitet
werden.
Sorgenkind Portugal
Der EU-Gipfel wurde überschattet von der Problematik Portugals. Hochverschuldet ist es wohl nur
noch eine Frage der Zeit, wann Portugal endlich die EU-Hilfen in Anspruch nehmen muss. Die Sparbemühungen
des Landes sind kläglich gescheitert, die Innenpolitik Portugals konnte das Problem nicht lösen. Der
portugiesische Ministerpräsident José Sócrates ist kurz vor dem EU-Gipfel zurückgetreten, weil er mit
seinem Sparpaket gescheitert ist. Er konnte im Parlament keine Mehrheit erreichen und auch die
Portugiesen gingen zornig auf die Straße. Die Bedingungen an den Finanzmärkten werden die Lage
Portugals sogar noch verschlechtern. Die Bonität des Landes wurde erneut um zwei Punkte herabgestuft.
Damit werden dringend benötigte Kredite noch teurer werden. Im nächsten Monat muss Portugal neue
Staatsanleihen herausgeben, um frisches Kapital zu erhalten. Allerdings sind die Risikoprämien für
Portugal so hoch, dass diese Belastung für Portugal kaum tragbar ist. EU-Diplomaten hatten aus Sorge
um das Land José Sócrates geraten die EU-Hilfen in Anspruch zu nehmen. Sócrates hatte unter allen
Umständen versucht sein Land mit einem eng geschnürten Sparpaket ohne EU-Hilfen aus der Krise zu holen,
war aber am Ende mit seiner Minderheitenregierung gescheitert. Ein EU-Diplomat bezifferte die nötigen
Hilfen für Portugal auf etwa 100 Milliarden Euro. Juncker bezeichnete 75 Milliarden Euro als angemessen.
Kanzlerin Merkel hatte Sócrates kürzlich noch für seine Bemühungen gelobt und gleichzeitig die Opposition
zu einem besonnenen Handeln aufgefordert. Mit dem Zögern Portugals ergibt sich ein weiteres Problem,
denn je länger Portugal die Inanspruchnahme der EU-Hilfen hinauszögert, umso höher wird das Risiko,
dass die Portugal-Krise auf weitere Länder im Süden der Euro-Zone übergreift. Um einen harten Sparkurs
wird Portugal dennoch nicht herumkommen. Die EU-Hilfen werden nur unter strengen Sparauflagen und nach
dem Vorlegen eines konkreten Sanierungsplanes vergeben. Es stellt sich die Frage, ob Portugal sich
wirklich einen Gefallen getan das Sparpaket Sócrates abzulehnen.
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