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Euro-Bonds heftig umstritten


Freitag 26.08.2011 - Rubrik: Wirtschaft

Die geplante Einführung der Euro-Bonds sorgt in Deutschland für heftige Kontroversen. Die Regierung streitet, führende Köpfe der deutschen Wirtschaft befürworten die Einführung und der Bürger ist verunsichert. Der entflammte Streit trägt ganz sicherlich nicht dazu bei den Anlegern ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Pro und Kontra der Euro-Bonds haben jeweils ihre ganz eigenen Argumente, beide Seiten sind jeweils immer ein Stück weit im Recht. Der goldene Mittelweg ist gefragt, doch wie soll dieser Weg aussehen? Verschuldete Euro-Länder schieben die Verantwortung von sich und bürden sie finanzstarken Ländern auf, in dem diese Euro-Bonds kaufen und teure Garantien abgeben? Sollen in Zukunft Goldreserven der verschuldeten Länder als Sicherheit hinterlegt werden? Plötzlich wird sogar der Europäische Gerichtshof ins Spiel gebracht. Euro-Bonds kontra milliardenschweren Rettungsschirm. Ein bisschen scheint es so, als ob sich die klugen Köpfe der Regierungen, Banken und Wirtschaft selbst nicht ganz sicher wären, welcher Weg nun der risikoärmste sei. Ein nicht unbedingt beruhigendes Gefühl für den Bürger.


Euro-Bonds kontra Rettungsschirm

Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, fand deutliche Worte für die Einführung der Euro-Bonds. "Wenn wir die Euro-Bonds nicht schnellstmöglich einführen, dann droht eine schlimmere Krise als 2008, ausgelöst durch die Lehmann Brothers Pleite." Es klingt bedrohlich, deutlich sind die Worte für die umstrittenen Euro-Bonds. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht die Lage ganz anders und argumentiert, dass die EU aktuell keine Euro-Bonds benötigt. Nicht nur in der Politik gehen die Meinungen weit auseinander, auch in der Wirtschaft ist man sich alles andere als einig. Finnland hatte einen recht ungewöhnlichen Schritt gewagt, um weitere Griechenlandhilfen auf den Weg zu bringen. Das Land forderte Sicherheiten für seine Kredite, in Europa fürchtet man nun, dass dieses Modell auch in anderen europäischen Ländern Schule machen wird. Arbeitsministerin von der Leyen forderte ebenfalls Sicherheiten, Gold und Industriebeteiligungen seien in jedem Land vorhanden, diese könne man als Sicherheit für weitere Hilfskredite heranziehen. Dieser Vorschlag stieß bei Kanzlerin Merkel auf wenig Gegenliebe. Die Gegner der Euro-Bonds sehen die größte Gefahr in der Aushebelung der Verantwortung der Schuldnerländer. Wenn finanzstarke Länder mit der Einführung der Euro-Bonds ohne weitere Sicherungsmaßnahmen für die Staatsschulden garantieren, bestehe kaum noch ein Anreiz die eigenen Schulden wieder in Ordnung zu bringen. Der Grundbaustein der EU, eine solide Haushaltslage aller EU-Mitglieder und Schuldenabbau werde mit Euro-Bonds aus den Augen verloren. Dieses Risiko berge der Rettungsschirm nicht, da seine Auflagen weitaus strikter sind.


EZB als "Bad Bank"?

Solange sich die Regierungen der Euro-Länder nicht einig sind, überbrückt die EZB scheinbar die Wartezeit und kauft weiter Staatsanleihen maroder Länder. Verkommt die EZB langsam zur Bad Bank? Die Frage ist sicherlich berechtigt, denn mittlerweile befinden sich in ihrem Besitz Staatsanleihen in dreistelligem Milliardenwert. Der Kauf der Staatsanleihen steht schon seit der Griechenlandkrise schwer in der Kritik. Aktuell werden italienische und spanische Staatsanleihen aufgekauft, um die Rendite beider Länder im Rahmen zu halten. Zwischenzeitlich äußerte sich Bundespräsident Wulff zum Vorgehen der EZB und verurteilte den massiven Ankauf von Staatsanleihen. Genauso wenig hilfreich beurteilt Wulff die Euro-Bonds. In Deutschland erneut Anlass für Kritik, seine Äußerungen seien wenig hilfreich, die Kanzlerin lässt sich von Wulffs Äußerungen nicht beirren. Auch andere Politiker werteten seine Aussagen als unzutreffend. Wulff spricht vielleicht nicht der Regierung aus der Seele, den Bürgern aber sehr wohl. Er sprach erstmals aus, was deutsche Bürger denken und trifft damit wohl ziemlich genau den Nerv und vor allem die Angst der Menschen. Wulff geht es nicht allein um die Stellung der EZB, vielmehr beobachtet und mahnt er, dass bei den Beschlüssen der Regierung gesetzeswidrig über das Parlament hinweg entschieden wird. Ein schwerer Vorwurf Richtung Merkel, die sich aber in Europa behaupten muss. Eine Vision, eine Lösung, wenigstens ein vager Lösungsansatz, das wurde allgemein in der Rede vermisst. Leider, denn daran scheint es im Moment in ganz Europa zu mangeln.


Mission Europäische Union fehlgeschlagen?

Ist die Mission Europäische Union fehlgeschlagen? Millionen Menschen denken und befürchten, die Regierungen halten dennoch weiter fest an der Mission Europäische Union. Inmitten der Krise scheint aber keine Lösung in Sicht zu sein, nicht einmal eine Vision, eine konstruktive Vorstellung zur Bewältigung der Krise. Allgemein wird gestritten, um das Ansehen in Europa gekämpft, doch eine echte und langfristige Lösung präsentiert niemand. Die EZB kauft weiterhin Staatsanleihen maroder Länder und sitzt auf "faulen Papieren", obwohl dies niemals ihre Aufgabe gewesen ist. Die EZB kauft Zeit, weil sich die Europäische Union uneins ist und die Zeit mit Streiten verbringt, statt nach konstruktiven Lösungsansätzen zu suchen. Unterdessen sind Anleger stark verunsichert, Börsen rutschen, auch hier wird nur mit warmen Worten versucht zu beruhigen, die Angst nehmen kann keiner. Die Europäische Union taumelt zwischen Schuldenkrise, Ego und einer Vision, die so langsam zur Mission "Schuldenbewältigung" verkommt. Andere Aspekte der Europäischen Union sind mit den Schuldenproblemen völlig außen vor, die ehemals angepriesene Stärke der EU, ihr Miteinander, ihre Stärke, wo ist dies alles hin? Es dreht sich nicht mehr wirklich um die Europäische Union, sie trudelt und taumelt angesichts der schwer angeschlagenen EU-Länder. Die Frage, warum niemand vorher bemerkt hat wie es um die Staatsfinanzen der verschuldeten Länder steht, wird ganz sicherlich nicht öffentlich diskutiert und beantwortet und das aus gutem Grund. Es bleibt zu hoffen, dass die Europäische Union gemeinsam eine Lösung finden wird, eine Lösung die der EU langfristig zugute kommt, eine Lösung abseits von Ego- Machtfragen, eine Lösung, die der ursprünglichen Vision der EU wieder näher kommt.