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Ein dunkler Sommer für die EZB


Montag 23.05.2011 - Rubrik: Wirtschaft

Die Headlines der vergangenen Tage sind düster, Griechenland ist Mitte Juli pleite, die EZB scheint sich zur riesigen Bad Bank zu wandeln und eine Umschuldung Griechenlands kommt für die EZB gegen alle Widerstände nicht in Frage, es scheint ein dunkler Sommer für die EZB und die europäischen Finanzen zu werden. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou gab bekannt, dass Griechenland dringend weitere EU-Hilfen benötigt, sonst ist das Land pleite und steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Also müssen die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB)bis spätestens Ende Juni grünes Licht für weitere 12 Milliarden Staatshilfen geben, angesichts des riesigen Schuldenberges Griechenlands ein verschwindend kleiner Teil. Unterdessen muss Griechenland sein Sparpaket durchsetzen und dieses umfasst harte Maßnahmen, um die Finanzen des Landes wieder in den Griff zu bekommen. Um das Sparpaket verabschieden zu können, benötigt Ministerpräsident Giorgos Papandreou allerdings die Hilfe der Opposition, man kann nur hoffen, dass diese Debatte nicht endet wie kürzlich in Portugal, als die Sparmaßnahmen des Ministerpräsidenten seitens der Opposition abgelehnt wurden und der Ministerpräsident daraufhin zurücktrat. Im Gespräch sind Kürzungen von Löhnen im staatlichen Sektor, Pensionen und Renten, Privatisierung staatlicher Unternehmen, eine deutlich höhere Besteuerung von zahlreichen Lebensmitteln, höhere Besteuerungen von Immobilienbesitz und Boni für Staatsbedienstete sollen abgeschafft werden. Diese Sparmaßnahmen gefallen den Griechen selbst nicht, neben einer drohenden Staatspleite fürchtet das Land Unruhen und massive Proteste. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker schlug Griechenland sogar eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur vor, als Vorbild nannte er die Treuhandanstalt, die gegründet wurde, um den Verkauf des ehemaligen DDR-Vermögens zu leiten. Sicher ist, auf ein ehemals stolzes Griechenland warten schwere Aufgaben, deren Ausgang noch mehr als unsicher ist.


Politik gegen EZB

Die EZB wagt einen Machtkampf mit der Politik und provoziert damit möglicherweise einen historischen Streit. Brüssel und Berlin wollen eine Umschuldung Griechenlands, die EZB wehrt sich massiv. Die Europäische Zentralbank fürchtet erpressbar zu werden, Experten sprechen von einem Widerstand an der falschen Stelle. Werden sich Politik und EZB nicht einigen können, droht ein Eklat ungeahnten Ausmaßes, die Glaubwürdigkeit der EZB scheint mehr und mehr zu verlieren. Ein Jahr nachdem das Rettungsprogramm für Griechenland angelaufen ist, hat sich die Lage im Land nicht verbessert. Ganz im Gegenteil, werden nicht ganz schnell weitere Milliarden EU-Hilfen genehmigt, droht die Pleite und die damit verbundene Zahlungsunfähigkeit. Brüssel und Berlin plädieren für eine so genannte „weiche Umschuldung“. Sie wollen, dass die Laufzeiten griechischer Schuldpapiere verlängert werden. Außerdem hofft man, dass Investoren freiwillig länger auf ihr Geld warten. Zudem sind Zinssenkungen für Hilfskredite im Gespräch. Brüssel und Berlin sehen dies als einzigen Weg, damit das Land aus eigener Kraft wieder auf die Füße kommt. Wie im ersten Abschnitt bereits erwähnt, schlug Juncker bereits eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur vor. Die EZB wehrt sich allerdings vehement gegen die Pläne der Politik. Man fürchtet um seine Unabhängigkeit und eine Verschiebung der Risiken in die Bilanz der EZB. Der EZB-Rat ist sich geschlossen einig. Der damalige Kauf der Staatsanleihen sei eine Ausnahme gewesen und beruhte lediglich auf die Unfähigkeit der Politik zu handeln. Ein zweites Mal werde man keine Ausnahme machen. Immer wieder plädiert die EZB, dass die EU-Länder ihre Probleme selbst in den Griff bekommen müssen, dies sei nicht Aufgabe der EZB, sondern der Politik. Man will sich im EZB-Rat nicht weiterhin von der Politik erpressen lassen. Fakt ist aber auch, beide Seiten haben sich in einen Weg hinein manövriert, aus dem es keinen Ausweg ohne Verlierer geben wird. Akzeptiert die EZB keine weiteren Sicherheiten mit einem hohen Ausfallrisiko, dann ist Griechenlands Pleite unabwendbar. Die EZB hatte ohnehin schon ihre Prinzipien aufgeweicht. Wurden zunächst nur Sicherheiten mit einem sehr geringen Ausfallrisiko als Sicherheiten akzeptiert, hatte sich dies während der Krise gewandelt. Die EZB ist im Besitz hochriskanter Papiere Griechenlands. Würde die EZB bei ihrem jetzigen Standpunkt bleiben, dürfte sie keine weiteren griechischen Papiere als Sicherheiten annehmen, um Banken frisches Geld zu leihen. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten, kein frisches Geld für europäische Banken, die dafür griechische Anleihen bei der EZB hinterlegen wollen und Griechenlands endgültige Pleite. Die EZB will keine weiteren Staatsfinanzierungen unterstützen, in Brüssel hingegen verweist man auf das Risiko, dass man den Steuerzahler nicht aufbürden könne. Experten gehen davon aus, dass die EZB als Verlierer aus diesem Duell herausgehen wird. Eine endgültige Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wird die EZB nicht riskieren, damit würde sie ihr Image endgültig ruinieren. Eine zukunftsweisende Richtung darf die indirekte Staatsfinanzierung aber auch nicht werden, denn verlassen sich mehr und mehr Staaten auf die Hilfe der EZB, wäre nicht nur die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr, auch die Prinzipien der EZB wären gefährdet, denn eigentlich sind die EU-Länder selbst in der Verantwortung ihre Finanzen zu ordnen und dieses Prinzip sollte nicht verloren gehen.


Massenhaft zweifelhafte Sicherheiten in der EZB

Hinzu kommen die ohnehin schon schlechten Papiere, die sich im Besitz der EZB befinden. Experten sprechen schon von einer Umwandlung der Europäischen Zentralbank in eine riesige Bad Bank. Man spricht von mehreren hundert Milliarden Euro, die sich in der Bilanz der EZB befinden. Wie kam es dazu? Banken der Krisenländer Griechenland, Portugal, Irland und Spanien haben massenhafte Sicherheiten hinterlegt, die nicht ausreichend geprüft wurden. Man akzeptierte und zahlte die Kredite aus, nun soll die EZB auf einem riesigen Berg hochriskanter und womöglich völlig wertloser Papiere sitzen. Es wurde nicht ausreichend geprüft oder aber man sah schon viel eher eine Krise kommen und keinen anderen Weg. Egal welche Begründung zugrunde liegt, es könnte gefährlich werden, Staatspleiten müssen unter diesen Umständen in jedem Fall vermieden werden. Es scheint, als ob die vielgepriesene Unabhängigkeit der EZB schon viel länger verloren gegangen ist. Aber nicht nur die EZB sitzt in der Falle, die Euro-Länder haften im Verbund mit für das Ausfallrisiko. Allein die deutsche Bundesbank besitzt 27% des Kapitals der EZB, im Ernstfall müsste Deutschland für ein Viertel des Risikos aufkommen. Nun erklären sich vielleicht auch die Bemühungen Deutschlands um eine weiche Umschuldung Griechenlands besser.