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Basel III - Banken geben Widerstand auf


Montag 20.09.2010 - Rubrik: Wirtschaft

In den nächsten Tagen soll endgültig über das neue Regelwerk Basel III entschieden werden. Doch bevor der endgültige Entschluss über die Inhalte überhaupt gefallen ist, geben deutsche Banken ihren Widerstand auf. Basel III ist der Nachfolger des derzeit noch gültigen Regelwerks Basel II.


Warum Basel III ?

Mit dem überarbeiteten Regelwerk Basel III will der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht einer möglichen nächsten Finanzkrise entgegen wirken und die Risiken minimieren. Grundsätzlich sollen mit der neuen Fassung die Qualitätsanforderungen an das Kapital der Banken verschärft werden und bessere Liquiditätsvorschriften geschaffen werden. Der Finanzmarkt soll nicht nur gegen eine mögliche nächste Finanzkrise stabilisiert werden, mit Basel III soll auch die Risikobereitschaft am Finanzmarkt eingedämmt werden. Basel II, das derzeit gültige Regelwerk, teilt die bankenaufsichtlichen Eigenmittel in drei Säulen auf. Diese drei Säulen werden wie folgt definiert:

Tier 1, das Kernkapital. Das Kernkapital einer Bank sollte aus hartem Kernkapital, wie klassische Aktien und einbehaltenen Gewinnen und hybridem Kernkapital, beispielsweise nachrangigen Bankschuldverschreibungen bestehen.

Tier 2, das Ergänzungskapital. Das Ergänzungskapital steht einer Bank nicht auf Dauer zur Verfügung, es ist zeitlich begrenzt. Es soll vorhandene Mittel nur über einen befristeten Zeitraum ergänzen.

Tier 3, die Drittrangmittel. Als Drittrangmittel werden kurze bis mittelfristige nachrangige Verbindlichkeiten bezeichnet. Deren Laufzeit darf nicht kürzer als zwei Jahre betragen und nicht länger als 5 Jahre.


Der Streitpunkt

Streitpunkt ist der dritte Punkt der Baseler II Regelung, die Drittrangmittel. Mit Basel III sollen genau diese Drittrangmittel abgeschafft werden. Das führte zu einem erheblichen Widerstand der deutschen Banken. Mit Basel III soll das Kernkapital verstärkt werden und die Marktpreisrisiken mit der Abschaffung von Tier 3 in Basel II mit härterem Kapital unterlegt werden. Tier 1 in Basel II soll mit Basel III wesentlich die Lage der Banken in instabilen Zeiten stabilisieren. Basel III sieht vor, dass zukünftig das Kernkapital effektiv eingezahlt wird, dem Markt dauerhaft zur Verfügung stehen muss und als dritten Punkt, einen möglichen Verlust voll abdecken kann. Aktuell laufen einige Studien, welche die Auswirkungen deutlich sichtbar machen sollen und den Effekt von Basel III klar und offen legen sollen.


Der Prostest der deutschen Banken

Die deutschen Banken gaben zunächst einen heftigen Widerstand bekannt. Der Grund: Sie trifft Basel III am härtesten. Während der Finanzkrise haben US-Banken bereits hohes Eigenkapital aufgebaut, die deutschen Banken jedoch nicht. Für sie bedeutet Basel III die Beschaffung von Eigenkapital in Milliardenhöhe. Außerdem haben US-Banken den Großteil ihrer Staatshilfen bereits zurück gezahlt, deutsche Banken jedoch nicht. Doch in den letzten Tagen, kurz vor Abschluss, bricht der Widerstand der deutschen Banken zusammen. Plötzlich ist kaum noch ein hartes Wort zu hören, drohend ausgemalte Szenarien werden plötzlich nicht mehr genannt. Lediglich Sparkassen und Landesbanken laufen immer noch Sturm gegen Basel III. Klar ist jedoch immer noch, dass Banken in Zukunft ihr Eigenkapital deutlich erhöhen müssen, um Krisen standfester begegnen zu können. Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, fand deutliche Worte für den Widerstand der Sparkassen. Er fordert eine Privatisierung der deutschen Sparkassen, nannte gleichzeitig auch gute und ausreichende Übergangsfristen für die Beschaffung neuen Eigenkapitals, so dass alle Banken genügend Zeit haben werden in Basel III hinein zu wachsen. Die geforderte Privatisierung der Sparkassen stößt bei privaten Instituten auf offene Ohren, denn diese Forderung haben sie schon länger, unter Verweis auf die Wettbewerbsverzerrung. Würde der Fall eintreten, dann wäre dies das Ende des dreigliedrigen deutschen Bankensystems.

Deutsche Bank Chef Josef Ackermann sieht die Lage allerdings nicht so rosig, auch nicht unter Einbeziehung der genannten Fristen von mindestens 8 Jahren, möglicherweise sogar 13 Jahren. Ackermann malt die Zukunft sogar recht düster und prognostiziert einen möglichen Arbeitsplatzabbau von weltweit 9,7 Millionen Stellen. Bundesbank- Präsident Axel Weber machte unmissverständlich klar, dass das neue Regelwerk in Kraft treten werde und ein weiteres Lamento, wie er es nannte, unsinnig sei. Man müsse nach vorne sehen und die Sache konstruktiv anpacken.

Auf die klaren Ansagen reagierten zumindest die großen deutschen Banken und gaben ihren Widerstand auf. Landesbanken und Sparkassen stehen nun ziemlich allein mit ihren Forderungen. Sie gaben allerdings bekannt, sollte Basel III in dieser Form wirklich durchgesetzt werden, müsse man das Kreditvolumen um 225 Milliarden Euro herunterfahren. Sie fordern ein Handeln der Bundesregierung gegen die neuen Regeln.


Aktuell im Zusammenhang: Deutsche Bank vor Mega-Kapitalerhöhung? Basel III oder komplette Postbank Übernahme?

Noch wird nur spekuliert über den tatsächlichen Grund der enormen Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bank. Sie steht kurz vor einer gigantischen Kapitalerhöhung, es sollen zwischen 8 und 9 Milliarden Euro benötigt werden. Doch wofür soll die enorme Kapitalerhöhung dienen? Spekuliert wird über Basel III oder einer endgültigen Übernahme der Postbank. Bis jetzt hält die Deutsche Bank nur ein Drittel der Postbank, soll mit dem Geld die Postbank komplett übernommen werden? Oder will man die Deutsche Bank gegenüber ihren schwächeren Konkurrenten möglichst schnell an die Spitze stellen? Anleger spekulieren schön länger über eine komplette Übernahme, immerhin würde sich die Deutsche Bank rund 14 Millionen Privatkunden der Postbank sichern. Die Deutsche Bank selbst gab bis zum jetzigen Zeitpunkt (10.09.2010) noch keine Stellungnahme ab. Die Börse reagierte jedoch schnell und sensibel, Aktien der Deutschen Bank fielen bereits am Donnerstagabend um 5,1%, bei der Postbank Aktie trat genau das Gegenteil ein, sie Aktie kletterte um 7,7%. Den Anlegern sei wahrscheinlich die Summe zu hoch, immerhin birgt eine solch enorm hohe Kapitalerhöhung auch ein großes Risiko, zumal dies in recht kurzer Zeit geschehen soll. Denn eigentlich haben die Banken noch Zeit, um auf Basel III zu reagieren. Insgesamt reagierte die Börse aber weniger empfindlich als erwartet, nachdem bekannt wurde, dass die Höhe der Eigenkapitalbeschaffung doch nicht so riesig ausfallen würde wie zunächst befürchtet.